: PDS verlangt Demut
Die Sozialisten stellen Bedingungen für die Fortsetzung der rot-roten Koalition in Schwerin. PDS-Fraktionschef Claus zur taz: „Wir konkurrieren mit Schröders Sozialdemokraten auf Augenhöhe“
BERLIN taz ■ Die PDS möchte die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen. Als Bedingung dafür verlangt sie eine Demutsgeste der SPD sowie eine Erklärung über die Grundlage der künftigen Zusammenarbeit. Die SPD könne nicht so tun, „als sei nichts geschehen“, sagte Roland Claus, PDS-Fraktionschef im Bundestag, im taz-Interview.
„Dieser Vorgang darf sich nicht wiederholen“, meinte Claus mit Blick auf das eigenmächtige Ja zur Rentenrefom von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) im Bundesrat. Nach Ansicht von Claus hat dieser „Vertrauensbruch“ das Verhältnis von SPD und PDS im Osten insgesamt belastet. Gleichzeitig machte er deutlich, dass seine Partei in den ostdeutschen Ländern nicht auf ewig der Juniorpartner der SPD bleiben möchte. „Wir konkurrieren mit Schröder und den Sozialdemokraten im Osten auf Augenhöhe“, sagte Claus.
Nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion erklärte Fraktionschef Volker Schlotmann, man „bedauere“ die Situation. Auch Ringstorff „bedauerte“, in die Lage gekommen zu sein, zwischen Landes- und Koalitionsinteressen entscheiden zu müssen. Alle waren jedoch der Meinung, dass das Vertrauen zwischen PDS und SPD wiederherzustellen sei. Ringstorff, der für seinen Alleingang auch aus den eigenen Reihen kritisiert wird, zuvor optimistisch: „Ich denke, dass es keine vernünftige Alternative gibt zu einer Fortsetzung der Koalition.“ JENS KÖNIG
interview SEITE 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
