Ringstorff sagt noch mal Ja

Die Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern scheint wohl beigelegt. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) macht endlich die geforderte Demutsgeste („Ja, ich habe den Koalitionsvertrag gebrochen“), und die PDS lobt ihn dafür

von JENS KÖNIG

„Ich habe gegen den Koalitionsvertrag verstoßen.“ Vielleicht sind es diese Worte, die die Koalition von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern gestern Nachmittag gerettet haben. Ausgesprochen hat sie der Verursacher der Krise, Ministerpräsident Harald Ringstorff. Mit seinem Ja zur Rentenreform im Bundesrat am vorigen Freitag hatte er seinen Koalitionspartner von der PDS brüskiert.

Die Genossen Sozialisten hatten von den Genossen Sozialdemokraten daraufhin eine glaubhafte Demutsgeste verlangt, am liebsten eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten für sein Verhalten. Das war der PDS fast noch wichtiger als eine Erklärung der SPD, wie diese sich in Zukunft die Zusammenarbeit in der Koalition vorstellt. Umso erboster war die PDS, dass bis gestern Mittag noch nichts von einer Entschuldigung Ringstorffs zu hören war.

Dabei hatten sich die Sozialdemokraten am Dienstagabend schon versöhnlich gezeigt. Parteirat und Landesvorstand der SPD sprachen sich in einer vier Punkte umfassenden Erklärung für die Fortsetzung der Koalition mit der PDS aus. Ringstorff schlug den Sozialisten außerdem eine Präzisierung des Koalitionsvertrags vor. Künftig soll bei gegensätzlichen Meinungen im Landeskabinett zu Bundesratsabstimmungen der Koalitionsausschuss über das Vorgehen entscheiden.

Helmut Holter, der stellvertretende Ministerpräsident und PDS-Landesvorsitzende, sah darin „eine gute Basis zur Fortsetzung der Koalition“. Der PDS-Fraktion jedoch ging diese Erklärung vom Dienstagabend nicht weit genug. Fraktionschefin Angelika Gramkow und ihr parlamentarischer Geschäftsführer Arnold Schoenenburg zeigten kein Verständnis dafür, dass die SPD Ringstorffs Eigenmächtigkeit nicht klar verurteilt, sondern ihm bei seinem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag noch den Rücken stärkt.

Gestern Nachmittag dann trafen sich die Spitzen von SPD und PDS noch einmal zur Krisensitzung, und da fielen endlich die erlösenden Worte des dickschädeligen Harald Ringstorff. Die PDS reagierte auf das Eingeständnis des Ministerpräsidenten, den Koalitionsvertrag gebrochen zu haben, mit Genugtuung. Sie sähen nun die Grundlage für die Fortsetzung der Koalition gegeben, sagten Parteichef Holter und die Fraktionsvorsitzende Gramkow übereinstimmend. Die endgültige Entscheidung der PDS fällt allerdings erst am heutigen Donnerstag auf einer Sitzung des Landesvorstandes.

Dabei dürfte es sich nur noch um eine Formsache handeln. Harald Ringstorff hätte es dann geschafft, innerhalb von fünf Tagen eine Koalitionskrise mit einem Ja auszulösen und mit einem Ja auch wieder beizulegen.