: 2002 kein Geld vom Bund für BA
BERLIN rtr ■ Die Bundesanstalt für Arbeit wird für 2002 voraussichtlich keinen Zuschuss mehr vom Bund erhalten. „Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium sind sich darin einig, dass die Bundesanstalt im nächsten Jahr keinen Zuschuss benötigt“, so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums gestern. Auch das Bundesfinanzministerium trat einem Zeitungsbericht entgegen, dass sich zwischen den Ministerien ein Streit in dieser Frage anbahne. „Es gibt keinen Dissens zwischen beiden Häusern“, sagte eine Sprecherin.
Die Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, zwischen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und seinem Finanzkollegen Hans Eichel (SPD) bestehe Einvernehmen, dass die Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr keinen Bundeszuschuss brauche. Das gelte, obwohl der Abbau der Arbeitslosenzahl derzeit ins Stocken gekommen sei. Nach wie vor gingen beide Minister davon aus, dass die Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr auf unter 3,5 Millionen von zuletzt knapp 3,9 Millionen gesenkt werden könne.
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