: hintergrund
Karlsruhe will eine familienfreundliche Gesellschaft
2001: Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Umgestaltung der Pflegeversicherung. Eltern müssen künftig niedrigere Beiträge zahlen als Kinderlose. Die Gleichbehandlung bei den Beiträgen hält Karlsruhe für verfassungswidrig, da Eltern die Last der Pflegeversicherung doppelt tragen: durch ihre finanziellen Beiträge und durch ihre Erziehungsleistung. Die Pflegeversicherung sei jedoch auf „nachwachsende Generationen“ angewiesen. Bis 2004 muss der Bundestag nun eine Neuregelung beschließen. Dabei sollen auch die Folgen des Urteils für „andere Zweige der Sozialversicherung“ geprüft werden. Gemeint ist damit wohl die Rentenversicherung.
1998: Karlsruhe definiert das kindliche „Existenzminimum“ neu und fordert deshalb die schrittweise Einführung von zwei zusätzlichen Steuerfreibeträgen für Betreuungs- und Erziehungskosten. Die Umsetzung muss bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Hohe Steuerfreibeträge nutzen aber vor allem denjenigen, die gut verdienen und deshalb auch viel Steuern zahlen müssen. Diese soziale Schieflage des Karlsruher Beschlusses will die Politik durch parallele Kindergelderhöhungen ausgleichen.
1993: Die VerfassungsrichterInnen prüfen den neuen Paragrafen 218, der auf die Beratung von Schwangeren setzt und das Strafrecht zurücknimmt. Karlsruhe billigt dieses Schutzkonzept mit Abstrichen und fordert umfassende Schritte zur Schaffung einer „kinderfreundlichen“ Gesellschaft, darunter Regelungen zur „Verbesserung der institutionellen oder familiären Kinderbetreuung“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
