Landowsky-Verfahren eingestellt

Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky in Sachen Bankgesellschaft eingestellt. Eberhard Diepgen darf nicht länger die Justizverwaltung leiten, finden SPD, Opposition und Richterbund

von ROBIN ALEXANDER

Gegen den früheren Bankmanager und CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky läuft kein Ermittlungsverfahren, wie gestern bestätigt wurde. Das Verfahren wegen Untreue sei bereits im Februar eingestellt worden, erklärte gestern eine Justizsprecherin. „Andere Behauptungen sind nicht richtig.“ Der Koalitionspartner SPD drängt den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) dennoch weiterhin sanft, die Leitung des Justizressorts abzugeben.

Mögliche Ermittlungen gegen Landowsky wegen einer nicht verbuchten Barspende von 40.000 Mark waren wegen Verjährung gar nicht erst aufgenommen worden. Von ursprünglich 23 Verfahren in Sachen Bankgesellschaft sind 13 bereits eingestellt worden. Allerdings hat die Berliner Staatsanwaltschaft auch 4 neue Verfahren eingeleitet.

Die Ermittlungsbehörden sind formal der Senatsverwaltung für Justiz unterstellt. Seit die große Koalition 1999 auf die Ernennung eines Justizsenators verzichtete, leitet der Regierende Bürgermeister das Ressort. Damit ist Diepgen weisungsberechtigt gegenüber den Staatsanwälten, die im Zusammenhang mit der Bankgesellschaft ermitteln. Die Staatsanwaltschaft musste gestern harsche Kritik aus dem Abgeordnetenhaus einstecken. Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Wieland erklärte, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörde sei „unzureichend und reaktiv“. Diepgen sei als „Quasi-Justizsenator“ nicht länger tragbar.

Auch sozialdemokratische Abgeordnete kritisierten das Festhalten Diepgens an der Leitung des Justizressorts. Klaus-Uwe Benneter (SPD), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Bankgesellschaft, forderte seine eigene Partei auf, eine andere Leitung der Justizverwaltung durchzusetzen: „Die SPD muss im Senat Klarheit in diese Gemengelage bringen.“

Auf der jüngsten Senatssitzung am Dienstag wurde die Justizverwaltung jedoch nicht thematisiert. Die SPD-Spitze verharrt in einer Haltung der gebremsten Kritik: Zwar forderte Landeschef Strieder Diepgen auf, er möge die Zuständigkeit für die Justizverwaltung „vorübergehend“ aufgeben. Strieder will dies aber nicht als „Rücktrittsforderung“ verstanden wissen. Auch der SPD-Landesvorstand beschränkt sich bisher auf die Feststellung eines „Problems“.

Diepgen selbst weist derweil jede Form von Einflussnahme auf die Justiz weit von sich. Um die Debatte zu beenden, könnte Diepgen die Justizverwaltung einem anderen Senator übertragen. Nahe liegend wäre, dass Diepgen vorübergehend einen CDU-Senator mit der Leitung des Justizressorts betraut. Überlegungen, die auf Innensenator Werthebach zielen, stoßen jedoch schon jetzt auf Kritik bei Anwälten und Richtern.