EU-Eingreiftruppe bleibt strittig

Bei ihrem Treffen können die Außenminister der EU und Nato ihre Differenzen mit der Türkei über die Eingreiftruppe nicht ausräumen, jedoch scheint ein Kompromiß möglich. Der US-Raketenabwehrschirm sorgt bei den Europäern weiter für Unmut

von JÜRGEN GOTTSCHLICH

Auch nach der ersten gemeinsamen Sitzung der Außenminister aller EU- und Nato-Staaten gibt es noch keine Einigung im Streit um die zukünftige Schnelle Eingreiftruppe der EU. Das Treffen der Minister im Rahmen der Frühjahrstagung der Nato in Budapest musste sich erneut mit dem Einspruch der Türkei befassen. Das Nato-, aber nicht EU-Land weigert sich bislang, der zukünftigen EU-Truppe einen „bedingungslosen“ Zugriff auf Nato – Planungslogistik und Aufklärungskapazitäten zu überlassen. Ohne diese kann die EU-Truppe aber nicht agieren. Der türkische Außenminister wiederholte die Forderung, sein Land wolle im Gegenzug in alle Entscheidungsprozesse eingebunden werden, die die Interessen der Türkei betreffen könnten.

Hintergrund der türkischen Vorbehalte ist zum einen die konkrete Sorge, die zukünftige Eingreiftruppe der EU könne in Gebieten wie Zypern, dem Südkaukasus oder dem südlichen Balkan aktiv werden, in denen die Türkei selbst in hohem Maße involviert ist. Zum anderen fürchtet man in Ankara, im Bündnis an Bedeutung zu verlieren, wenn die Türkei in die zukünftige EU-Armee nicht mit eingebunden wird. Obwohl es noch keinen Durchbruch gegeben hat, zeichnet sich eine Lösung ab. Außenminister Cem sagte nach dem Treffen, es habe eine grundsätzliche Übereinstimmung gegeben, dass die Türkei „aktiv in den Konsultationsmechanismus der EU“ eingebunden wird. Damit seien die Sorgen der Türkei im Prinzip anerkannt worden.

Auch niederländische Diplomaten deuteten an, dass Bewegung in die Sache gekommen sei. Anfang Juni wird US-Verteidigungsminister Rumsfeld in Ankara erwartet, und man geht davon aus, dass die USA beim Nato-Gipfel am 13. Juni in Brüssel einen offiziellen Kompromissvorschlag machen werden.

Auch im aktuellen Problemfall Makedonien, der das Frühjahrstreffen unplanmäßig überschattet hatte, gab es nach hektischen Vermittlungsbemühungen des EU-Außenministers Solana einen Verhandlungserfolg. Mit dem Drohpotenzial der versammelten Nato- und EU-Außenminister im Rücken konnte Solana verhindern, dass die Albaner die Regierung in Skopje verlassen mussten. Anlass der Krise in Skopje war ein Abkommen, dass die Albanerparteien im Alleingang mit der UÇK abgeschlossen hatten. „Dieses Abkommen“, so der makedonische Premier Trajkovski, „ist nicht mehr gültig.“ Dafür verpflichtete er sich, in die kommenden Verhandlungen Forderungen der Albaner nach Anerkennung ihrer Sprache als zweiter offizieller Landessprache mit aufzunehmen. Auch die schwedische EU-Ratspräsidentin Lindh und Nato-Generalsekretär Robertson drängten die makedonische Regierung, Minderheitenrechte der Albaner anzuerkennen.

Keine Einigung gab es dagegen über das US-Vorhaben eines neuen Raketenabwehrschirms. Nach wie vor weigern sich die meisten europäischen Nato-Länder, die Möglichkeit eines Raketenangriffs auf ein Nato-Mitglied durch so genannte „Schurkenstaaten“, als realistische Bedrohung anzuerkennen, wie dies die Amerikaner durchsetzen wollten. Im Abschlusskommunique wird stattdessen nur begrüßt, dass die USA in dieser Frage die Konsultationen mit den Verbündeten fortsetzen wollen. Allerdings gibt es im Kommunique einen indirekten Hinweis, dass die Europäer weichgekocht werden. Der Verweis auf die Notwendigkeit des ABM-Vertrags, der den Aufbau einer Raketenabwehr verbietet und den US-Präsident Bush kündigen will, wurde im Gegensatz zur letzten Nato-Tagung dieses mal stillschweigend fallen gelassen.