piwik no script img

Kern-Truppe marschiert

■ Neonazis wollen morgen in Lübeck öffentlich auftreten

Die Hansestadt Lübeck ist wieder Ziel der rechten Szene: Militante Neonazis wollen morgen fast fünf Stunden durch die Stadt an der Trave marschieren – durch dichtbesiedelte Wohngebiete. Anmelder des Marsches ist der Aktivist des „Bündnis Rechts“, Dieter Kern. Der Angestellte beim Umweltamt ist gerade wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 3600 Mark verurteilt worden.

Um die Person Kern – der in Lübeck zu den Steigbügelhaltern der Freien Nationalisten um den Kieler Neonazi Peter Brochert oder den Hamburger Nazistrategen Christian Worch gehört – hat es in der Vergangenheit mehrfach Wirbel gegeben. Zwei Mal hatte Ex-Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD) versucht, den Rechtsextremen aus dem Staatsdienst zu entfernen. Doch das Arbeitsgericht hob die Kündigungen wieder auf.

Nunmehr könnte es Kern an den Kragen gehen. Weil er in dem Rechten-Blatt Lübscher Aufklärer einen Artikel mit Totenköpfen il-lustriert hatte, die dem SS-Totenkopf gleichkommen, verurteilte ihn das Lübecker Amtsgericht zu 60 Tagessätzen. Zudem läuft gegen ihn ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Leugnung und Verharmlosung des Holocaust. „Als Lübeckerin hoffe ich, dass es Bürgermeister Bernd Saxe gelingt, Dieter Kern endlich aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen“, sagt die schleswig-holsteinische Ex-Frauenminsterin und grüne Landtagsabgeordnete Angelika Birk. Saxe hatte angekündigt, nach der Verurteilung eine erneute Kündigung zu prüfen. „Wir werden nicht müde, Nazi-Aufmärsch mit unseren Protesten entschlossen aber friedlich zu bekämpfen“, sagt Birk weiter. Das „Bündnis gegen Rassismus und Faschismus“ ruft daher für 10 Uhr zur Gegendemo auf dem Holstenplatz auf, zu der sich zahlreiche UnterstützerInnen aus dem ganzen Norden angemeldet haben. pemü/as

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen