: Berliner SPD misstraut Herrn Diepgen
Sozialdemokraten wollen den Regierenden Bürgermeister mit Misstrauenantrag stürzen. CDU: linker Putsch
BERLIN taz Der langjährige Regierende Bürgermeister hat endgültig ausregiert: Am 14. Juni will die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag einbringen und zwei Tage später gemeinsam mit der PDS und den Grünen Eberhard Diepgen stürzen. Auf einer Sondersitzung am Wochenende soll das Parlament dann den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit zum neuen Stadtoberhaupt küren. Wowereit hat bereits angekündigt, er wolle schnellstmöglich Neuwahlen herbeiführen.
Das Vorhaben der SPD, ihren Kandidaten mit Stimmen der PDS zum Bürgermeister wählen zu lassen, stieß gestern auf schrille Empörung in der Berliner CDU. Fraktionschef Frank Steffel sprach von einem „linken Putsch“.
Dieser „historische Sündenfall“ führe „die deutsche Hauptstadt in die schwerste Belastung seit dem Ende des SED-Regimes“. Auch die vier Senatoren, die bisher die CDU stellte, werden am kommenden Wochenende durch neue Regierungsmitglieder ersetzt. Ob auch die Grünen Senatoren stellen werden, war gestern bis Redaktionsschluss noch unklar. Eine Regierungsbeteiligung der PDS wird es hingegen vor Neuwahlen definitiv nicht geben. ROBIN ALEXANDER
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