: „Geld umschichten“
150 Millionen Mark mehr für den Verbraucherschutz. Staatssekretär Berninger will Agrarwende anschieben
taz: Herr Berninger, Sie haben für das Verbraucherministerium 150 Millionen Mark mehr herausgehandelt. Das wirkt recht wenig angesichts 11 Milliarden Mark Gesamtetat.
Matthias Berninger: Die zusätzlichen Mittel sind angesichts der Absicht der Bundesregierung, den Haushalt zum Ausgleich zu bringen, ein Riesenerfolg. Die anderen Ressorts haben ja überhaupt nichts dazugekriegt. Ich glaube auch nicht, dass die Hauptaufgabe der Agrarpolitik darin besteht, mehr Geld oben drauf zu legen, sondern es geht darum, das Geld im Sinne der Agrarwende umzuschichten. Es wird genug Geld für die Landwirtschaft ausgegeben, es muss nur sinnvoll ausgegeben werden. Was wir noch brauchten, war ein wenig Geld für den Anschub.
Was werden Sie mit dem Geld im Detail machen?
Wir wollen damit die Umstrukturierung der Landwirtschaft anschieben, wir wollen das Ökozeichen bekannt machen und regionale Modellprojekte für den Ökolandbau massiv fördern. Außerdem werden wir den Verbraucherschutz stärken: Insbesondere die Stiftung Warentest wird wieder mehr Geld bekommen. Da wurde ja zuletzt stark gespart.
Sie wollten eigentlich 200 Millionen mehr haben – was mussten Sie vom Wunschzettel streichen?
Je mehr wir bekommen, desto leichter ist es, ohne Kürzung bei den traditionellen Agrarmitteln auszukommen. Dort ließe sich aber noch Geld einsparen oder ökologisch umschichten: z. B. bei den Mitteln für die Flurbereinigung oder bei den Ausgleichszahlungen.INTERVIEW: MATTHIAS URBACH
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