Rechte und Linke der USA gegen Sudans „Blutöl“

US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen gegen Konzerne, die im Sudan Öl fördern. Die Öleinnahmen helfen der Regierung im Bürgerkrieg

BERLIN taz ■ Ölfirmen, die im Sudan Geschäfte machen, verlieren ihre Börsennotierung in den USA. Dies ist Kern eines Gesetzes, das das Repräsentantenhaus am Mittwochabend mit 422 gegen 2 Stimmen verabschiedete. Die humanitär eingestellte Linke verbündete sich dabei mit der christlichen Rechten.

Das Gesetz betrifft die wichtigsten Ölgesellschaften Frankreichs, Chinas, Kanadas, Schwedens, Malaysias und Katars – Total-Fina-Elf, China National Petroleum Corporation, Talisman, Lundin Oil, Petronas und Gulf Petroleum. Sie alle sind an der Ausbeutung der südsudanesischen Ölvorkommen beteiligt.

Sudans Einnahmen aus dem Ölexport – allein die kanadische Firma Talisman zahlte Sudans Regierung letztes Jahr 195 Millionen Dollar – gehen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in den Krieg der Militärregierung gegen die Rebellenbewegung SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee) im Südsudan. Der dortige Krieg hat seit 1983 zwei Millionen Tote und vier Millionen Vertriebene produziert. Es sei „schändlich“, dass ausländische Ölfirmen an US-Börsen Geld bekämen, dass der Unterstützung eines „Völkermordes“ diene, sagte Abgeordneter Tom Lantos von den Demokraten.

Unter Bill Clinton wurde Sudans Regierung zum Unterstützer des internationalen Terrorismus erklärt. Während europäische Regierungen in den letzten Jahren einen konzilianteren Kurs gegenüber dem Sudan einschlugen, ist Washington hart geblieben – trotz gegenteiliger Erwartungen nach dem Amtsantritt des mit der US-Ölindustrie liierten Präsidenten George Bush.

Ein Memorandum führender Sudanexperten der USA schlug zwar der Regierung Bush Ende Februar vor, die „Isolation und Eindämmung“ des Sudan aufzugeben und stattdessen ein „Engagement mit allen Parteien“ zur Beendigung des Krieges zu beginnen. In der darauf folgenden Debatte setzten sich aber die Hardliner durch. Der Entzug der Bösennotierung für im Sudan aktive Ölfirmen geht auf einen Vorschlag des Akademikers Eric Reeves zurück. „Nirgends ist die Ölentwicklung so zerstörerisch und friedensverhindernd wie im Sudan, und nirgends ist die Komplizität von Konzernen so offensichtlich und unmoralisch“, sagte er auf einer Kongressanhörung im März. Im Mai verhärtete sich die US-Position weiter, als mit den Stimmen Europas die USA zugunsten Sudans aus der UN-Menschenrechtskommission geworfen wurden. Wenig später gab Washington dem sudanesischen Oppositionsbündnis „National Democratic Alliance“ (NDA) 3 Millionen Dollar.

Das neue Gesetz erhöht die Finanzhilfe für die NDA um weitere 10 Millionen Dollar. Sudans Regierung behauptet nun, die USA unterstützten die SPLA-Rebellen, damit diese die Ölfelder des Sudan erobern und dann US-Konzernen übergeben. Die SPLA begann Mitte Mai eine Großoffensive in Sudans Südwestprovinz Bahr al-Ghasal. Sie hat das Grenzgebiet zur Zentralafrikanischen Republik erobert, steht kurz vor der Provinzhauptstadt Wau und will nach Osten in Richtung der Ölfelder vorstoßen.

Die Ölkonzerne geben sich über die US-Debatte unbekümmert. Die französische Total-Fina-Elf sagt, sie habe zwar eine Konzession im Sudan, fördere aber kein Öl. Die kanadische Talisman erklärte, das neue Gesetz beträfe das im Sudan aktive Förderkonsortium insgesamt, nicht aber Talisman als Einzelbestandteil. DOMINIC JOHNSON