: Schlechtes Klima in Göteborg
Mit der Europäischen Union kommt Präsident Bush nicht überein. Im Klimaschutz gibt es keine Annäherung. In Polen hingegen erfreut Bush seine Gesprächspartner
WARSCHAU/GÖTEBORG ap ■ US-Präsident George W. Bush hat die Osterweiterung der Nato als unvermeidlich bezeichnet. Sie solle nicht auf einer Politik des Ausschlusses beruhen, sagte Bush gestern in Warschau hinsichtlich des Widerstands aus Russland. Zugleich bekundete Bush auf einer Pressekonferenz seine Unterstützung für den Beitritt Polens zur Europäischen Union. In seiner Warschauer Rede wollte der US-Präsident nach eigenen Angaben seine Vision von einem größeren, vereinten Europa verkünden.
An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er, Russland sollte keine Angst vor „freiheitsliebenden Menschen an seinen Grenzen“ haben. Putin und Bush kommen erstmals am Samstag in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana zusammen. Sein vorrangiges Ziel sei es, Vertrauen aufzubauen, sagte Bush am Vortag des Treffens. Er wolle Russland als „Partner und Verbündeten“.
Am Vorabend hatte auch der Abschluss des Bush-Besuchs beim EU-Gipfel in Göteborg unter dem Eindruck des Konflikts über den Klimaschutz gestanden. Präsident Bush habe sich noch beim Abendessen „sehr eloquent“ bemüht, seine Ablehnung des Klimaschutzprotokolls von Kioto zu vermitteln, sagte ein Sprecher der schwedischen Ratspräsidentschaft. Die EU-Partner hätten jedoch deutlich gemacht, weiter an der beschlossenen Reduzierung der Treibhausgase festhalten zu wollen.
Bereits während der Gipfelkonferenz am Nachmittag hatten beide Seiten auf ihren gegensätzlichen Standpunkten beharrt: „Wir haben in der Substanz der Klimapolitik unterschiedliche Auffassungen. Die Union steht zum Kioto-Protokoll und führt die Ratifizierung fort. Die USA haben sich für einen anderen Weg entschieden“, bilanzierte der schwedische Ministerpräsident Göran Persson.
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