: Beraten und bekämpfen
■ Privatschulen fordern mehr Geld und demonstrieren morgen gegen die geplante Gesetzesnovelle der Schulbehörde
Eltern und Schüler von Hamburger Privatschulen demonstrieren morgen um 14.30 Uhr am Gänsemarkt. Sie fordern mehr Geld für ihre Schulen. Schon vor zwei Wochen haben Vertreter der Elterninitiative „Verbessert die Privatschulfinanzierung“ Listen mit 12.000 Unterschriften den zuständigen Politikern im Rathaus übergeben. Unter anderem Katholische und Rudolf Steiner Schulen aber auch die evangelische Wichern-Schule des Rauhen Hauses fordern mehr Geld vom Staat.
Anlass für den Streit ist die anstehende Novelle des Hamburger Privatschulgesetzes. Die war notwendig geworden, weil das Bundesverfassunsgericht schon vor Jahren befunden hatte, dass auch privaten Schulen Zuschüsse zu Bauvorhaben zustehen. Die notwendige Umsetzung auf Landesebene zum Anlass nehmend hatte Rosemarie Raab, Vorgängerin der jetzigen Schulsenatorin Ute Pape (beide SPD), eine Novelle angestrebt, die gleich noch ein paar andere Punkte neu regelt.
Die Schulen hatten sich von dieser Novelle höhere Zuschüsse erhofft. Momentan zahlt die Stadt für den Schüler einer städtischen Schule nämlich rund 11.000 Mark im Jahr, für den Schüler einer Schule in freier Trägerschaft jedoch nur zwei Drittel davon – nach Angaben der Schulbehörde. Nach Rechnung des katholischen Sankt-Ansgar-Gymnasiums sind es sogar nur 46,2 Prozent. Begründet wird dieser Eigenanteil mit den eigenen pädagogischen Konzepten der privaten Schulen. Die aber wollen den Eigenanteil reduzieren, denn beispielsweise bei den Rudolf Steiner Schulen ist das Ende der Fahnenstange erreicht: Weder seien die Gehälter der Lehrer noch weiter zu senken, noch die Elternbeiträge zu erhöhen.
Der Senat aber versucht die Sache kostenneutral abzuwickeln. Wenn es jetzt also Zuschüsse für Bauten gibt, wird das Geld woanders abgezogen, beispielseise bei Koordinations- und Leitungsstunden. Außerdem soll das Gesetz auch weitere Zusatzaufgaben verbindlich regeln: Deutsch als Zweitsprache, Integration von Behinderten, Ganztagsangebote und Förderung von sozial Schwachen stehen jetzt auch im Gesetz. Weil es zu Art und Höhe der dafür vorgesehenen Zuschläge aber noch viele offene Fragen gibt, hat die GAL die Verabschiedung des Gesetzes im Frühjahr gestoppt. Seitdem wird es weiter beraten. Und bekämpft.
Sandra Wilsdorf
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