: Falltür vermieden
■ Das FSK muss keine Wahlwerbung ausstrahlen – auch nicht von der DVU
Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) versucht beim Freien Sender Kombinat (FSK) Sendezeiten für Wahlwerbung einzuklagen. „Hinsichtlich des einzuräumenden Schaltvolumens“, betont der DVU-Landesvorsitzende Heinrich Gerlach, „muss berücksichtigt werden, dass die DVU die viertstärkste Partei in Hamburg ist.“ Eine zu geringe Sendezeit würde die Partei nicht hinnehmen.
Das freche Auftreten hat beim FSK Irritationen ausgelöst. „Vor vier Jahren hat es bereits Anfragen von Parteien gegeben“, sagt Eberhard Wohlgemuth vom Vorstand der Anbietergemeinschaft. „Wir hatten uns schon damals entschieden, überhaupt keine Wahlsendung zu senden – erst recht nicht von der DVU oder ähnlichen Parteien.“
Zu Recht: Denn nur landesweite Programme – sprich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten oder private Vollprogamm-Sender – sind nach dem Hamburgischen Mediengesetz verpflichtet, bei Wahlen Werbepots der kandidierenden Parteien auszustrahlen – selbst wenn die Ausrichtung missfällt. Für nicht kommerzielle Sender wie FSK, Lokalradio Hamburg oder den Offenen Kanal gäbe es einen solchen Passus nicht, erläutert Torsten Giebel von der „Hamburger Anstalt für Neue Medien“ (HAM): „Unter Juristen gilt im Umkehrschluss das also für solche Sender nicht.“ Lediglich auf freiwilliger Basis wäre die Austrahlung von Spots möglich, wobei sich sofort ein Falltürchen öffnet. Wenn nämlich Werbung für eine Partei gesendet wird, öffnet sich der Äther automatisch für alle.
Nach dem Modell der Überrumpelung agierte auch Hamburgs Neonaziszene, als sie den Bus des American Football Clubs Blue Devils für die Fahrt zum Aufmarsch in Göttingen orderte, um vermutlich so im unverdächtigen Gefährt mit dem Vereinslogo – dem blauen Teufel – Vorkontrollen der Polizei zu vermeiden. Der Devils-Bus gehört dem Itzehoer Busunternehmen Holsten Express. „Bei der Anmietung fragen wir nicht nach, was das für eine Gruppe ist“, erklärt eine Mitarbeiterin. So wie bei jeder Charter wurden nur Abfahrt und Ankunft vereinbart. „Wir müssen wohl in Zukunft genauer nachfragen“, räumt sie ein, „schließlich wollen wir mit diesen Leuten nichts zu tun haben.“
Peter Müller/Andreas Speit
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