: Richtersegen für Nazis
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Aufmarschverbot in Elmshorn für die „Freien Nationalisten“ um den Hamburger Neonazi Christian Worch aufgeboben und ihnen für den 14. Juli eine stationäre Kundgebung von zwei Stunden erlaubt. Der Rechtsdezernent des Kreises Pinneberg, Jürgen Tober, kündigte noch gestern gegenüber der taz hamburg Beschwerde an: „Wir sind mit dem Beschluss nicht einverstanden.“ Die Kreisbehörde hatte das Verbot sowie die Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit damit begründet, dass an dem Tag mehrere Veranstaltungen, an denen auch viele Ausländer teilnehmen, sowie eine Anne-Frank-Ausstellung, stattfinden. Zudem sei das Motto „Freiheit für alle verfolgten Nationalisten“ gerade vor den rechten Gewalttaten der neuesten Zeit in der Region als Provokation zu werten. Das Verwaltungsgericht (VG) meint hingegen, ein totales Aufmarschverbot schränke die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig ein. Nach der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts reiche ein allgemeiner Hinweis auf rechte Gewalttaten nicht aus. VG-Sprecher Ulrich Seyffert: „Es ist nicht erkennbar, dass der Zweck der Versammlung einzig und allein auf die Provokationen von Gegendemonstranten gerichtet ist.“ pemü
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
