: Falsch informiert?
Friedensgruppen: Untersuchungsausschuss zur Informationspolitik der Regierung vor Kosovo-Einsatz
BERLIN taz ■ Hat die Bundesregierung vor den Nato-Luftangriffen 1999 Parlament und Öffentlichkeit vollständig und wahrheitsgemäß über die Lage im Kosovo informiert? Mit dieser Frage soll sich nach Ansicht mehrerer Friedensinitiativen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nahm gestern in Berlin einen entsprechenden Aufruf sowie eine Liste mit 4.000 Unterschriften entgegen. Der Untersuchungsauschuss solle die Rolle der Regierung klären, etwa die Frage, wie diese ihre Informationen zur Lage im Kosovo vor dem Nato-Einsatz abgesichert habe bzw. ob Entscheidungen des Bundestags unter falschen Voraussetzungen getroffen wurden, so die Initiatoren. Unterschrieben haben den Aufruf unter anderem Horst Eberhard Richter und Dorothee Sölle.
Übergeben wurden die Unterschriften von Robert Hülsbusch von der Friedensinitiative Nottuln sowie Winfried Nachtwei vom Forum Ziviler Friedensdienst. Nachtwei ist auch Mitglied der Grünen im Verteidigungsauschuss des Bundestags. „Wir müssen uns selbstkritisch und offen mit dem Thema auseinandersetzen“, sagte Nachtwei bei der Übergabe der Liste vor dem Reichstag.
Der Initiative haben sich im vergangenen halben Jahr bundesweit große Friedensorganisationen angeschlossen. „Wir erwarten, dass der Bundestag sich noch einmal intensiv mit dem Krieg beschäftigt und das nicht nur in einer aktuellen Stunde“, sagte Robert Hülsbusch. MHT/JW
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