: Wieder verkehrt
■ Opportunismus hier wie da: CDU zum rot-grünen Handlungskonzept St. Georg
Vor zwei Wochen erst hatte die CDU ein eigenes Konzept für den Stadtteil St. Georg vorgestellt. Hilfsangebote für Suchtkranke waren darin keine enthalten. Eine zweite Fixerstube sei nicht nötig, sagte „Sicherheitsberater“ Roger Kusch sogar, CDU-Ziel sei nicht „die Verwaltung von Drogensucht“. Nachdem SPD und GAL dann vorige Woche ihre Maßnahmen gegen die offene Drogenszene am Hauptbahnhof präsentierten, machte CDU-Fraktionschef Ole von Beust als einen Kritikpunkt gestern ausgerechnet aus, dass diese keine konkreten Hilfen für Süchtige beinhalteten. Dem rot-grünen Senat aber warf er „Opportunismus“ vor.
Mit dem verstärkten Polizeieinsatz gegen die offene Drogenszene hat der rot-grüne Senat alte Forderungen der Opposition erfüllt. Entsprechend begrüßte von Beust, dass künftig die Szene am Hauptbahnhof verstärkt videoüberwacht werden soll und mutmaßliche Dealer Brechmittel eingeflößt bekommen. Der Senatsschwenk sei aber nicht von Sachkunde und Einsicht, sondern allein von Opportunismus geprägt und für die CDU folglich unglaubwürdig.
Der Abgeordnete Heino Vahldieck bemängelte zudem, dass die verschärfte Verfolgung von Dealern auf den Hauptbahnhof beschränkt bleiben soll. In der Folge werde die Drogenszene sich schlicht in andere Quartiere zurückziehen. Fraktionskollege Dietrich Wersich geißelte das SPD-GAL-Papier in einem Punkt sogar als zu scharf: Eine Strafverfolgung nicht nur von Dealern, sondern auch von Süchtigen würde es „mit der CDU nicht geben“.
Mit der gab es bislang allerdings auch keine zweite Fixerstube in St. Georg. Das verhinderten die Parteikollegen im Bezirk Mitte. Selbst das legt von Beust noch dem rot-grünen Senat zur Last: Der hätte sich eben über das Bezirksvotum hinwegsetzen müssen. Was dann wohl los gewesen wäre?
Elke Spanner
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