: Ärztliche Duckmäuser
■ Bürgerschaft: CDU und Regenbogen wollen UKE-Gesetz aufschieben
Auch wenn SPD und GAL sich mit kaugummiartig gedehnten Feststellungen zum Thema „städtische Betriebe“ bemühten, den von der CDU angemeldeten Tagesordnungspunkt „UKE – wer hat die Dinge treiben lassen?“ in der aktuellen Stunden der gestrigen Bürgerschaftssitzung totzureden, wurde er kurz vor deren Ablauf doch noch erörtert. Roland Salchow (CDU) nannte die Operationen des durch einen Hirnschlag geschädigten Professors ein „Desaster“ und kritisierte, dass Wissenschaftssenatorin Krista Sager (GAL) bereits seit neun Monaten Bescheid wusste, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Und Julia Koppke vom Regenbogen erinnerte daran, dass der nach dem Orthopädie-Skandal im AK Barmbek eingesetzte Untersuchungsauschuss schon 1986 verlangte, dass ärztliches Handeln „kontrollierbar und transparent“ sein sollte, Hierarchien aufgebrochen werden und Behörden und Ärztekammer ihren Aufsichtspflichten nachkommen sollten. Nichts davon sei geschehen.
Krista Sager wies die Vorwürfe zurück und betonte erneut: „Ich sehe nicht, dass die Behörde irgendetwas vernachlässigt hat.“ Wolfgang Marx, Wissenschaftspolitiker der SPD, forderte „lückenlose Aufklärung“. Und Sagers Parteikollege Hans-Peter de Lorent zitierte den Personalrat für das wissenschaftliche Personal des UKE, für den klar ist, warum die Kollegen des Herzchirurgen so lange geschwiegen haben: „Weil jeder, der den Mund aufmacht, seine berufliche Zukunft in der Medizin an den Nagel hängen kann.“ „Duckmäusertum“ sei das Ergebnis von Strukturen, bei denen von wichtigen Operationen ausgeschlossen wird, Verträge nicht verlängert und Forschungsmöglichkeiten beschnitten werden, wenn jemand nicht bedingungslose Gefolgschaft leistet.
In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird es erneut um das Thema UKE gehen. Um es noch vor der Sommerpause zu verabschieden, wollen GAL und SPD erste und zweite Lesung des neuen Strukturgesetzes durchführen. Die CDU kündigte Widerstand an: „Das gibt Stress.“ Und auch der Regenbogen will die Schritte in Richtung Selbständigkeit so lange bremsen, bis die Vorgänge aufgeklärt sind.
Sandra Wilsdorf
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