: Geld von E.on? Nein danke
■ Gemeinde Stadland verzichtet auf Steuern
Die Gemeinde Stadland in der Wesermarsch will auf Gewerbesteuer-Vorauszahlungen der E.on Energie AG verzichten. Das hat der Gemeinderat nach einer nicht-öffentlichen Sitzung in geheimer Abstimmung beschlossen, teilte Bürgermeister Boris Schierhold (parteilos) mit. Anlass für den Ratsbeschluss ist eine Rückforderung des Düsseldorfer Energiekonzerns in Höhe von sechs Millionen Mark für die Jahre 2000 und 2001. Der Konzern, der in der Wesermarsch das Kernkraftwerk (KKW) Unterweser betreibt, fordert das Geld wegen ausgebliebener Gewinne zurück.
Wenn Unternehmen Verluste aufweisen, haben sie Anspruch auf Rückzahlung der vorab geleisteten Gewerbesteuer durch die Kommunen. Bis zum Jahr 2000 war das für die Gemeinde Stadland, deren Haushalt ein Gesamtvolumen von 32 Millionen Mark hat, nach Angaben des Bürgermeisters „kein Problem“. Bis dahin habe das KKW „unterm Strich“ immer Gewinne erzielt. Die Kommunen müssen jedoch von den Vorabzahlungen rund zwei Drittel weiterleiten an Kreis, Land und Bund. Diese Umlagen können sie nicht auf direktem Weg zurückfordern.
Der Gemeinderat liegt im Clinch mit E.on: Der Kraftwerkbetreiber will auf dem KKW-Gelände ein Zwischenlager errichten, der Gemeinderat und eine breite Bürgerbewegung versuchen das zu verhindern (die taz berichtete). dpa/taz
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