G 8 schließt die Reihen

Vor dem Gipfel einigen sich die G-8-Außenminister erstmals auf die Forderung nach Beobachtern für den Nahen Osten. Hafen und Flughafen in Genua geschlossen. Demonstranten schikaniert

GENUA/BERLIN/ROM afp/taz ■ Im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Genua haben sich die Außenminister der G-8-Staaten nach der jüngsten Eskalation des Nahostkonfliktes grundsätzlich für die Entsendung internationaler Beobachter in den Nahen Osten ausgesprochen. Unter den jetzigen Umständen könne eine Beobachtergruppe Unterstützung bei der Umsetzung des Mitchell-Berichts bringen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister in Rom. Es ist das erste Mal, dass die USA sich ebenfalls für internationale Beobachter aussprechen. Die israelische Regierung wies den Vorschlag umgehend zurück. PLO-Chef Arafat begrüßte dagegen die Erklärung. Die Minister entschieden sich für die eigene Erklärung schon vor dem Gipfel, um die Dringlichkeit des Handelns zu unterstreichen, verlautete aus Delegationskreisen. Russlands Außenminister Iwanow hob die Einigkeit der G-8-Runde hervor: „Wir sprechen mit einer Stimme“, sagte er. Die Minister erarbeiteten auch Schlussfolgerungen für Initiativen zur Verhütung von Konflikten sowie zu Fragen der Abrüstung. Der tschetschenische Präsident Maschadow appellierte an die Staatschefs, Russland notfalls mit Sanktionen zu Friedensverhandlungen mit seinem Land zu zwingen.

Vor der Ankunft der Staats- und Regierungschefs am gestrigen Abend sicherten tausende Sicherheitskräfte die Innenstadt von Genua ab. Aus Furcht vor Anschlägen waren der Flughafen und der Hafen in Genua geschlossen worden. Unterdessen machten sich auch die ersten Demonstranten auf den Weg nach Genua. Als Höhepunkt der Proteste ist ein Demonstrationszug mit bis zu 100.000 Teilnehmern am Samstag geplant.

Vor dem Gipfel geistern auch Schauermeldungen durch die Presse. Gemeldet wurden Sonderbestellungen von 200 bis 300 Särgen, zusätzliche Bahren und Sonderkapazitäten an Kühlräumen. Gegenüber dem Nürnberger Sender „Radio Z“ bezeichnete die Sprecherin des Krankenhauses San Martino in Genua die Berichte als „absoluten Quatsch“.

Mehreren hundert Gipfelgegnern aus Deutschland wurde gestern auf dem Weg nach Genua die Einreise in die Schweiz verweigert. Nach der einstündigen Kontrolle des ersten von sechs Reisebussen wurde ein Demonstrant zurückgewiesen.

Der Prozess gegen eine 25-jährige Deutsche, die zusammen mit drei weiteren Frauen am Mittwoch in Genua festgenommen wurde, ist gestern abgesagt worden. Als Fahrerin eines „gepanzerten“ Fahrzeugs sollte die Berlinerin wegen Waffenbesitzes und Widerstands gegen die Staatsgewalt vor ein Schnellgericht gestellt werden. Ihre Begleiterinnen wurden ausgewiesen. Die Frauen gaben an, ihr Geld als Straßenkünstlerinnen zu verdienen und deshalb Perücken, Schlagstöcke, Benzinkanister und ein Beil bei sich geführt zu haben. Globalisierungsgegner vermuten, der Prozess sei abgesagt worden, um die Beschuldigte weiterhin in Haft halten zu können, weil ein Prozess mit einer Freilassung geendet hätte.

In Berlin wollen die Betroffenen von „Ausreiseverboten“ im Wege einer Feststellungsklage erreichen, dass die gegen sie verfügten Meldeauflagen und Beschränkungen ihrer Reisepässe als rechtswidrig erklärt werden. Mittlerweile sind in Berlin 12 Fälle bekannt, in denen den Betroffenen eine Ausreise in Richtung Italien untersagt wurde. WG

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