: Politiker eiern
Sicherheitsprobleme erschweren Gespräche in Mazedonien. Abweichlerische Deutsche erschweren Einsatz der Bundeswehr
SKOPJE/BERLIN afp/dpa/taz ■ Die für gestern angekündigte Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den slawischen und albanischen Parteien in Mazedonien verzögert sich. Die mazedonische Regierung machte gestern Sicherheitsgründe geltend. Sie selbst hatte zuvor vorgeschlagen, die Verhandlungen statt in der Hauptstadt Skopje in der nordmazedonischen Stadt Tetovo abzuhalten. Die zweitgrößte Stadt des Landes liegt in mehrheitlich von Albanern bewohntem Gebiet. Hier hatten Anfang der Woche Gefechte zwischen der albanischen „Nationalen Befreiungsarmee“ UÇK und der mazedonischen Armee getobt. Der vereinbarte Rückzug der Rebellen aus der umkämpften Gegend war aber gestern noch nicht abgeschlossen. Die Rebellen erfüllten ihre Zusagen, sagte ein Nato-Sprecher.
Albanischstämmige Politiker betonten, bei den Verhandlungen an einem umstrittenen Reformpaket festhalten zu wollen. „Wir stehen zu dem, worauf wir uns geeinigt haben“, sagte Zahir Bekteshi, Sprecher der Albanerpartei PDP. Der Plan hatte zu heftigen Protesten der slawischen Mazedonier geführt. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gab unterdessen bekannt, etwa 160.000 der 2 Millionen Mazedonier seien mittlerweile im In- und Ausland auf der Flucht.
In Deutschland ging derweil die Debatte um einen Bundeswehreinsatz weiter. Die rot-grüne Koalition hätte zurzeit offenbar keine Mehrheit, um ihn im Bundestag allein durchzusetzen. In einer Erklärung lehnen 18 SPD-Bundestagsabgeordnete einen Einsatz der Bundeswehr zur Entwaffnung der albanischen Rebellen ab. Einer der Initiatoren, Harald Friese, bezifferte die Zahl der Unterstützer auf 20. Auch bei den Grünen wird mit Neinstimmen gerechnet. Grünenabgeordnete Annelie Buntenbach sagte Reuters, etwa sieben Mitglieder ihrer Fraktion würden einen Einsatz wohl nicht unterstützen. Bei mehr als sieben Abweichlern wäre die Koalition auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Die CDU/CSU-Fraktion macht ihre Zustimmung bislang von einer Aufstockung des Wehretats abhängig, die nicht in Sicht ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
