Greencard in Blau-Gelb

Liberale stellen Einwanderungskonzept vor. Kommen darf, wer vom Markt gebraucht wird. Integration soll neues Staatsziel werden. Union und SPD gehen FDP-Vorstellungen viel zu weit

BERLIN taz ■ Die FDP setzt auch in der Einwanderungspolitik ganz auf die freie Marktwirtschaft. „Lassen wir doch den Markt über die Zuwanderung entscheiden“, sagte der FDP-Innenexperte, Max Stadler, gestern bei der Vorstellung des Zuwanderungskonzepts der Liberalen. Die Wirtschaft brauche nicht nur hoch qualifizierte Fachkräfte, sondern auch ausländische Kellner und Krankenschwestern.

Innenminister Otto Schily (SPD) will in den nächsten Tagen seinen Zuwanderungs-Gesetz-Entwurf vorlegen. Die Süssmuth-Kommission hatte dafür plädiert, zunächst nur 50.000 ArbeitsmigrantInnen jährlich ins Land zu lassen. Davon hält die FDP wenig: „Quoten sind zu unflexibel“, sagte Stadler. Auch bei der Integration geht die FDP weiter als die anderen Parteien. Sie soll „als neues Staatsziel“ ins Grundgesetz aufgenommen werden. Bei Union und SPD stießen die FDP-Vorschläge auf Kritik. Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ute Vogt (SPD), lehnte eine starke Ausdehnung der Zuwanderung ab. Die Politik solle darauf setzen, hier lebende Arbeitslose zu qualifizieren.

In den Kirchen wächst unterdessen der Widerstand gegen Schilys angebliche Pläne für ein gesondertes „Kirchenkontingent“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Der Spiegel hatte berichtet, Schily wolle die Kirchen in Härtefällen künftig selbst über die Asylgewährung im Rahmen des Kirchenasyls entscheiden lassen – aber nur, wenn sie die Kosten dafür übernehmen. Eine solche Lösung sei „wenig praktikabel“, warnte die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“. Der Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland sagte, der Staat könne seine Verantwortung „nicht an andere, etwa die Kirchen, delegieren“. LKW

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