: Steinzeit-Polizei
■ Regenbogen stellt Anfrage zum Vorgehen bei der Hanfparade
Einen „Rückfall in die drogenpolitische Steinzeit“ befürchtet die Regenbogen-Abgeordnete Susanne Uhl, wenn stimmt, was Medien und Augenzeugen über das polizeiliche Vorgehen beim Hanffest berichten. Bei der Parade nahm die Polizei am 29. Juli vier Personen vorläufig fest, überprüfte 66, zeigte neun wegen Drogenbesitzes an und kassierte einige Ecstasy-Pillen, etwas Haschisch und einige hundert Mark ein. Susanne Uhl hält „diese Kriminalisierung“ für eine „Kehrtwende in der Hamburger Drogenpolitik“.
Seit Jahren forderten „alle drogenpolitisch halbwegs Vernünftigen“, den Cannabis-Konsum zu legalisieren und damit zu entkriminalisieren, weil viele legale Drogen die Gesundheit stärker gefährdeten als Hasch. Auch der Regenbogen kämpft seit längerem dafür, konnte aber die Mehrheit der Bürgerschafts-Abgeordneten noch nicht überzeugen. Susanne Uhl fürchtet, dass der in den vergangenen Jahren pragmatische Umgang von Polizei und Senat nun der Vergangenheit angehört: „Kein Joint mehr unter Rot-Grün – stattdessen polizeiliche Muskelspiele jenseits jeder Verhältnismäßigkeit.“
Die Abgeordnete hat zu dem Thema eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Sie will darin unter anderem wissen, wie viele Ermittlungsverfahren inzwischen eingeleitet wurden, welche Mengen von Haschisch und Marihuana sichergestellt wurden. Sie fragt außerdem nach der Zahl der eingesetzten PolizistInnen und den Kosten für den Einsatz. Darüber hinaus fordert sie den Senat auf, Stellung zu beziehen. Zu dem Einsatz, aber auch generell zur Verfolgung von Haschisch- und Marihuana-KonsumentInnen. san
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