Beginenhof: Am kommenden Mittwoch droht der Konkurs

■ Inzwischen sind nicht nur die Baufirma, sondern auch die Sparkasse und das Rathaus verstimmt

Am nächsten Dienstag will der Beginenhof, Bremens weltweit bekannt gewordenenes Expo-Projekt, vom Senat eine „Landesbürgschaft“ über 5,6 Millionen Mark, um die letzte Rechnung der Baufirma bezahlen zu können. „Wenn die gegeben wird, brauchen wir nicht zum Konkursrichter zu gehen“, erklärte Erika Riemer-Noltenius gegenüber der taz. Wenn die Landesbürgschaft nicht kommt, „müssen wir am Mittwoch Konkurs anmelden“.

Klaus Schloesser, Sprecher des Bremer Senats, ist etwas genervt. „Wir haben schon einige fröhliche Drohbriefe bekommen“, sagt er. Landesbürgschaften per Senatsbeschluss? „Wir haben hier parlamentarische Demokratie“, erinnert der Senatssprecher: Bürgschaften kann nicht der Senat beschließen, sondern nur das Parlament, vertreten durch den Bürgschaftsausschuss. Und der Bürgschaftsausschuss verbürgt nur „gut angelegtes Geld“. Die Experten, die die Finanzierungskonzept des Beginenhofes geprüft haben, hätten aber nicht nur an der bisherigen Baufinanzierung ihre Zweifel gehabt, sondern auch das Nutzungskonzept für wenig realistisch gehalten. Weder Heimstiftung noch Bremische wollten daher das 38-Millionen-Projekt dem Beginenhof-Verein abkaufen. Ein Finanzierungskonzept, das zum Beispiel auch die Sparkasse überzeugt hätte, hat der Trägerverein dem Senat zudem bisher nicht vorlegen können.

Nur für diesen Fall war signalisiert worden, dass die Sozialsenatorin die geplanten Kita-Räume für 1,6 Millionen Mark kauft anstatt nur zu mieten, was nach modernem Immobilienmanagement selbstverständlich gewesen wäre. Mit einem überzeugenden Konzept für einen Gewerbehof hätte der Wirtschaftssenator circa 4 Millionen Mark Wirtschaftsförderung dazugegeben.

Aber auch die Sparkasse kennt kein Konzept. Die Sparkasse wollte am Ende die 5,6 Millionen Mark Staatsknete schlicht und ohne Vorbedingungen. Die Sparkasse wollte auch alle anderen größeren Summen haben, die bei den Beginen eingingen – zum Streit kam es über eine Millionen Mark Steuerrückflüsse. Die Beginen verstanden das nicht und verärgerten die Sparkasse so sehr, dass die dem Senat schriftlich mitteilte, es bestehe kein Vertrauensverhältnis mehr zum Vorstand des Beginenhof-Vereins. Damit hat sich die Hausbank (Kreditvolumen von ca. 30 Millionen Mark) von dem Projekt verabschiedet. „Wir hängen völlig am Tropf der Sparkasse“, hatte Erika Riemer-Noltenius kürzlich noch eingeräumt. Kaum vorstellbar, dass eine andere Bank in dieser Lage für die Sparkasse einspringt.

Immer dringlicher fordert der Generalunternehmer Wilbers Bau GmbH aus Aurich die Zahlung der letzten Rechnung über zwei Millionen Mark. Das Geld hat das Beginenhof-Projekt nicht. Ein Gutteil der Ladengeschäfte in bester Beginenhof-Lage steht gleichzeitig noch leer. K.W.