: Kabinett beschließt LKW-Gebühr ab 2003
Maut wird zwischen 27 und 37 Pfennig pro Kilometer betragen. Kostenpflicht vorerst nur für Autobahnen geplant
BERLIN taz ■ Lastwagen ab 12 Tonnen müssen ab 2003 auf allen deutschen Autobahnen eine Gebühr bezahlen, die von der gefahrenen Strecke abhängig ist. Sie wird zwischen 27 und 37 Pfennig pro Kilometer betragen. Die Höhe der Maut richtet sich außerdem nach Gewicht, Anzahl der Achsen des Fahrzeugs sowie der Schadstoffklasse. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Kabinett gestern in Berlin. Die genaue Höhe der Gebühr wird nach Abstimmung mit der EU festgelegt.
Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) nannte den Entwurf „nicht ideologisch, sondern fair und an der Sache orientiert“. Die CDU/CSU hingegen sprach von „Abzockerei“ und forderte ebenso wie der Verband der Spediteure einen Ausgleich für das Transportgewerbe. Der Vizechef der Unionsfraktion, Klaus Lippold, kritisierte, es fehlten konkrete Aussagen „zur Senkung etwa von Kfz-, Mineralöl- oder Ökosteuer“.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte „grundsätzlich“ die Einführung der Maut, kritisierte jedoch, sie sei zu einem „reinen Finanzierungsinstrument“ verkommen. Das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, komme dahinter zu kurz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND fordert, die Maut müsse auch auf Bundesstraßen gelten. Dies ist bislang nach EU-Recht nicht möglich.
KATHARINA KOUFEN
brennpunkt SEITE 4
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