: Mehrheit für Bundeswehreinsatz unsicher
Verweigerer in der SPD und bei den Grünen gegen deutsche Soldaten in Mazedonien. Kabinett entscheidet Mittwoch
BERLIN taz ■ Die Entsendung von 500 Bundeswehrsoldaten als Teil des Nato-Kontingents nach Mazedonien ist noch nicht gesichert. Der Widerstand aus der Gruppe der 28 SPD-Bundestagsabgeordneten um Harald Friese, die kürzlich schriftlich ihr Nein im Falle einer Abstimmung bekundeten, hielt gestern an. Friese selbst erklärte, an den Kritikpunkten der Gegner einer Truppenentsendung habe sich nichts geändert. Zusätzlich zur Gruppe der SPD-Abgeordneten sind laut Friese bei den Grünen mindestens 4 weitere Neinstimmen zu erwarten.
Gegenüber der taz nannte die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Rennebach die von der Nato für die Einsammlung der Waffen der albanischen Rebellen vorgesehene Frist von 30 Tagen „eine Albernheit“. Die Sozialpolitikerin kritisierte die Bundesregierung und die Nato für ihre Informationspolitik: Es werde nicht offen über einen möglicherweise längeren Einsatz der Truppen vor Ort geredet.
Dagegen geht die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Angelika Beer, angesichts der im Friedensabkommen erzielten Ergebnisse von einer breiten Mehrheit im Bundestag aus. Wegen der instabilen Lage vor Ort sei eine zügige Stationierung der 3.500 Mann starken Nato-Truppe notwendig.
Für die Union beharrte deren Generalsekretär Laurenz Meyer auf zwei Bedingungen für eine Zustimmung: eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr und ein klar umrissener Auftrag für Mazedonien. Die FDP ist nach Aussage ihres Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt zurzeit nicht in der Lage, eine abschließende Haltung zum Mazedonien-Einsatz einzunehmen.
Vor einer möglichen Sondersitzung des Bundestages, die für Ende nächster Woche erwartet wird, soll es einen weiteren Beschluss des Nato-Rates geben. Danach wollen die Fraktionen der Grünen und der SPD zu Sondersitzungen zusammenkommen. Mit einer Entscheidung des Kabinetts wird auf einer Sondersitzung kommenden Mittwoch gerechnet. Außenminister Joschka Fischer hat eine für Montag angesetzte Nahost-Reise wegen einer möglichen Abstimmung zum Mazedonien-Einsatz verschoben. SEVERIN WEILAND
inland SEITE 6, ausland SEITE 9
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