: Razzia im Kurdischen Volkshaus
Ein Polizei-Großaufgebot hat gestern das Kurdische Volkshaus an der Feldstraße gefilzt. Die Polizisten vollstreckten damit einen Durchsuchungsbeschluss, den die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz beim Amtsgericht erwirkt hatte. Dem Vereinsvorsitzenden wird vorgeworfen, Propaganda für die in Deutschland verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in den Vereinsräumen geduldet zu haben. So hätten im Kurdischen Volkshaus mehrere Veranstaltungen zum Thema „Weg mit PKK-Verbot“ und „Für die Anerkennung der kurdischen Identität“ stattgefunden. Aktueller Anlass der Durchsuchung war die Demonstration vor der Jus-tizbehörde, bei der sich am 2. Juli unter dem Motto „Ich bin PKK“ über 2100 Menschen per Unterschrift zur PKK-Mitgliedschaft bekannt haben.
Was die Polizei konkret in den Vereinsräumen suchte, ist unklar: „Die Unterschriftenlisten mit den Namen sind doch gar nicht mehr da, sondern längst offiziell übergeben worden“, so eine PKK-Anhängerin. Die Polizei beschlagnahmte vor allem Computer und Disketten. Der Regenbogen forderte indes, die „Kriminalisierung der PKK endlich zu beenden“ und die kurdischen Vereine in Deutschland wieder zu legalisieren. kva
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
