: Bremer Grüne zeigen Schily rote Karte
■ Einwanderungsgesetz in Teilen „kleinlich und repressiv“ / Bundesweite „Rettungsaktion“
Die Bremer Grünen haben den Entwurf zum Einwanderungsgesetz von Innenminister Otto Schily (SPD) stark kritisiert: „In einigen Punkten ist er repressiver und kleinlicher als die Regelungen der Kohl-Regierung“, sagte Fraktionsvize Matthias Güldner. „Unter grünem Namen kann der Bundestag so etwas nicht beschließen.“
Mit dieser ersten Kritik eines grünen Landesverbandes am Schily-Entwurf will Güldner jetzt zusammen mit Kirchen und Wohlfahrtsverbänden eine bundesweite Kampagne starten, um das Gesetz „zu retten, nicht, um es zu verhindern“ (siehe taz Seite 2).
Im Kern begrüßt Güldner, dass Deutschland endlich per Gesetz zum Einwanderungsland wird. Bei zehn bis 15 Punkten des 250 Seiten starken Berliner Entwurfs ist er jedoch nicht kompromissbereit: „Das machen wir auf keinen Fall.“
Schilys Entwurf spalte die Einwanderer in zwei Klassen, meinte der Fraktionsvize: Einmal in diejenigen mit viel Grips und viel Geld – die besonders umworbenen höher Qualifizierten oder Wohlhabenden. Andererseits schaffe es eine breite Masse „einfacher“ Arbeitsmigranten, so in Gastronomie oder Pflegeberufen. Für die „First Class“-MigrantInnen sei die Latte für die Zuwanderung niedrig gelegt, für den Rest werde sie vielfach zusätzlich erschwert. „Ausländer zweiter Klasse“ soll es so bei den Zuzugsregelungen für Angehörige geben: Derzeit können Kinder bis 16 Jahren nachgeholt werden. Künftig hätten die Kinder Hochqualifizierter bis zum 18. Lebensjahr Zeit, für den Rest werde das Alter auf 12 Jahre gesenkt – eine alte CDU-Forderung.
Auch die Bedingungen für die Aufenthalterlaubnis zielten „auf eine eklatante Spaltung der ausländischen Bevölkerung“, meinte Güldner. Sie seien schwieriger als die derzeitigen Bedingungen für eine Einbürgerung. Qualifizierte Einwanderer sollen per Punktesystem einreisen können.
Weiterhin kritisierte Güldner die von Schily geplante Ausdehnung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf alle Flüchtlingsgruppen. Faktisch bedeute dies eine Kürzung der Bezüge auf 75 Prozent des Sozialhilfesatzes. Falsch sei auch die geplante Aufhebung der Einzelfallentscheidung in Asylverfahren zugunsten eines Weisungsrechtes des neuen Bundesamtes für Migration. Dies bedeute weniger Anerkennungen.
Güldner hofft auch auf Gegenwind aus den Ländern: Laut Schily soll das Gesetz praktisch gratis sein. Güldner: „Das heißt, dass Länder und Kommunen die Kosten für die Sprachkurse – etwa eine Milliarde Mark im Jahr – tragen sollen.“ Auch CDU- oder SPD-geführte Bundesländer dürften sich deshalb im Bundesrat dem Entwurf verweigern, meinte der Grüne.
Die Bremer CDU indes lässt die Kritik unberührt. Fraktionschef Jens Eckhoff: „Ich glaube, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form den Bundestag passiert.“ ksc
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
