: Nicht fordern, nur machen
Schröder stellt sich hinter den Scharping-Vorstoß zur Sozialhilfe. Kritik von Teilen der SPD, den Grünen und der CDA. Zahl der Sozialhilfeempfänger weiter rückläufig
BERLIN afp/dpa ■ Bundeskanzler Schröder hat sich hinter den Vorstoß von Verteidigungsminister Scharping (beide SPD) für ein schärferes Vorgehen gegen arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger gestellt. Dies liege auf der Linie, die abgesprochen worden sei, sagte er am Dienstag im sächsischen Hörnitz. Allerdings seien dazu keine neuen Vorschriften erforderlich. „Was hier diskutiert wird, das gibt es doch längst“, betonte Schröder mit Blick auf Möglichkeiten wie das Heranziehen von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger Arbeit. „Man muss nicht fordern, man muss nur machen“, sagte Schröder an die Kommunen gewandt.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag forderten hingegen Reformen vor allem der Arbeitsmarktpolitik. Das Sozialhilferecht lasse kaum Spielraum für Einsparungen, so Städtebund-Geschäftsführer Landsberg.
Scharping hatte vorgeschlagen, arbeitslosen Jugendlichen die Unterstützung zu streichen, wenn sie Beschäftigung ablehnen. Der Vorstoß war von den Gewerkschaften, aber auch von führenden SPD-Politikern und Grünen zurückgewiesen worden, die ihm eine „Luftnummer“ vorwarfen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) kritisierte Scharpings Pläne als „schlimmes Beispiel für hemmungslosen Populismus“.
Das Statistische Bundesamt hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger 2000 zum dritten Mal in Folge gesunken ist – um 4,5 Prozent auf 2,68 Millionen Menschen. Davon stünden aber nur rund 800.000 dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Die übrigen seien Rentner, minderjährig, krank, zu Hause gebunden, in Ausbildung oder im Job.
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