: Wo kein Richter ...
■ Probleme am Landgericht: Richter fehlen – Angeklagte aus Haft entlassen
Monatelang warteten drei Westafrikaner in Untersuchungs-Haft auf ihren Prozess am Bremer Landgericht. Zum Prozess kam es bis heute nicht. Nach neun Monaten war die Höchstdauer für die U-Haft überschritten und die drei mussten – ohne Prozess – entlassen werden.
Von „Justizpanne“ ist seitdem die Rede. Denn am Bremer Landgericht leide man derzeit unter „außergewöhnlichen Engpässen“, wie Staatsrat Ulrich Mäurer gestern zugab. Zum einen wird sich das Landgericht am Jahresende von vier vorsitzenden Richtern verabschieden, die in den Ruhestand gehen. Langwierige Prozesse müssen deshalb schon jetzt andere Richter übernehmen. Außerdem sei das Gericht zurzeit mit „ungewöhnlich aufwendigen und langen Prozessen“ wie dem Vulkan-Verfahren beschäftigt, so Mäurer.
Für all das gebe es keine Entschuldigung, monierten gestern die Grünen und die CDU unisono. Wie könne es zum Beispiel sein, dass ein Gericht von vier Pensionierungen „überrascht“ würde, fragen die Grünen. Auch die Entwicklung der Prozesse war zum großen Teil vorhersehbar, meint die CDU.
Staatsrat Mäurer spricht unterdessen von einem „Einzelfall“. Außerdem wäre für die drei Ersttäter mit einem Betrugsdelikt in Höhe von 100.000 Mark eine höhere Strafe als die verbüßte neun Monate U-Haft ohnehin kaum zulässig gewesen.
„Dass man hier seitens der Behörde nicht gehandelt hat, ist ein Skandal“, erklärte dagegen CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff. „Das Personalmanagement im Ressort von Justizsenator Scherf ist eine einzige Katastrophe“, meint auch Hermann Kuhn (Grüne). Statt viel Zeit in eine „unsinnige und rechtswidrige Zusammenlegung von Gerichten zu investieren“, sollte sich Justizsenator Scherf um eine funktionierende Rechtssprechung kümmern, fordert Kuhn.
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