: Union beißt bei Grünen voll auf Granit
Bei Einwanderung „keinerlei Spielraum“ für weitere Zugeständnisse an die Union. Auch Wirtschaft warnt CDU/CSU
BERLIN taz ■ Der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angestrebte Konsens in der Einwanderungspolitik wird immer unwahrscheinlicher. Die Grünen sind zu weiteren Zugeständnissen an die Union nicht bereit. „Ich sehe dafür keinerlei Spielraum“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Cem Özdemir der taz. „Eine Verschärfung zu dem Gesetzentwurf von Innenminister Schily ist mit uns nicht zu machen.“
Özdemir reagierte damit auf die Forderungen der CDU/CSU nach einer stärkeren Beschränkung der Arbeitseinwanderung und einer Beschleunigung der Asylverfahren. „Eine 1:1-Übernahme von rechten Unions-Positionen verdient nicht den Namen Konsens“, sagte Özdemir, „und dann sehe ich auch nicht ein, warum die Grünen dafür die Hand heben sollten.“
Auch die Industrie warnte die Union vor einer Verweigerungshaltung. Schilys Konzept sei „ein akzeptabler Lösungsschritt“, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski. Die Union solle sich ihr Nein „gründlich überlegen“.
Flüchtlingsorganisationen haben unterdessen bundesweite Proteste gegen Schilys Pläne angekündigt. Diese verstießen gegen internationale Menschenrechtsabkommen und führten zu einer weiteren Aushöhlung des Asylrechts, sagte der Sprecher der Flüchtlingsinitiative Brandenburg in Potsdam. LKW
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