: neues bleibt klein
Konzept für „neue Soziale Marktwirtschaft“ vom CDU-Vorstand gebilligt. Ludwig Erhard bleibt Vorbild. Kritik innerhalb der Union bleibt auch
BERLIN dpa/rtr ■ Der CDU-Bundesvorstand hat das Konzept für eine „neue Soziale Marktwirtschaft“ als Diskussionsgrundlage für eine Erneuerung der wirtschafts- und sozialpolitischen Programmatik der Partei gebilligt. Die Thesen würden jetzt in die Diskussion innerhalb der CDU gegeben, sagte die Parteivorsitzende Angela Merkel gestern nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin.
Das unter Merkels Federführung entworfene Konzept ist innerhalb der CDU umstritten. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, bemängelte gestern, das Konzept nehme zu wenig Rücksicht auf soziale Belange. Die Tarifautonomie oder die Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern dürfe „nicht vor die Hunde“ gehen. Das Parteikonzept sieht unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller äußerte sich skeptisch zu der vorgeschlagenen radikalen Vereinfachung des Steuersystems. Das Papier sieht ein dreistufiges Tarifmodell mit einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent vor. Im Gegenzug zu den Steuersenkungen sollen legale Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
Lob kam dagegen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Er nannte die Vorschläge ein „Aufbruchssignal für die wirtschaftspolitische Diskussion“. Auch der Leiter der CDU-Grundsatzkommission, Alois Glück, sieht zwischen den Positionspapieren seiner Partei und der CDU keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten. Es gebe allerdings unterschiedliche Akzente, erklärte er. Wichtigstes Ziel sei es, den vermeintlichen Widerspruch aufzulösen, wonach Politik entweder „ökonomisch kompetent“ oder „sozial engagiert“ sein könne.
Merkel hatte zuvor mit Blick auf die Kritik in den eigenen Reihen angekündigt, sie wolle das Wort „neue“ in dem Titel des Konzepts mit kleinem „n“ schreiben. So solle demonstriert werden, dass es sich lediglich um eine neue Stufe der seit Ludwig Erhard von der CDU verfolgten „Sozialen Marktwirtschaft“ handele. Mit dem Merkel-Konzept will die CDU auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2002 ihr wirtschafts- und sozialpolitisches Profil schärfen. Das Papier soll nach der Diskussion in der Partei als Leitantrag auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Dresden vorgelegt werden.
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