: Lärmschutz kommt irgendwann
■ Bürgerschaft fordert Senatorin zum Handeln auf
Mehr Lärmschutz auf der linken Weserseite – das forderte gestern einstimmig die Bürgerschaft vom Senat. Anlass war ein Antrag der grünen Fraktion, endlich für Bremen und insbesondere im Hinblick auf den geplanten Bau der A 281 in der Neustadt den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmminderungsplan zu erarbeiten, und das bis Ende dieses Jahres. Schon vor drei Jahren habe es geheißen, „nun könne gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr ausgewichen werden“, zitierte die Grüne Karin Matthes eine alte Deputationsvorlage.
SPD und CDU legten gestern ihren eigenen Dringlichkeitsantrag vor, darin ebenfalls die Forderung nach einem Lärmkataster sowie Lärmschutzmaßnahmen, jedoch ohne zeitliche Vorgaben an das Ressort. Die Grünen, deren Antrag im Parlament abgelehnt wurde, schlossen sich dann dem Antrag der Großen Koalition an, denn schließlich, so Karin Matthes, „enthält er im Prinzip ja unsere Forderungen, wenn auch ohne Datum.“
Bau- und Umweltsenatorin Christine Wischer (SPD) hatte zuvor erklärt, Lärmschutz „kostet unglaublich viel Geld.“ Die Deputation, erinnerte die Senatorin, habe bereits 1998 Mittel für einen Lärmemissionsplan freigegeben. Doch dann habe man festgestellt, dass die hierfür nötigen Datengrundlagen fehlten. Inzwischen sei man so weit, „dass im nächsten Jahr methodische Festlegungen erfolgen .“ sgi
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
