: Berlins Parlament selbst aufgelöst
BERLIN ap ■ Mit großer Mehrheit hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Auf einer Sondersitzung am Samstag stimmten 143 von 169 Abgeordneten für die Selbstauflösung des Parlaments drei Jahre vor dem regulären Ende der Legislaturperiode. Im Juni war die große Koalition von CDU und SPD an der Banken- und Schuldenkrise zerbrochen. SPD und Grüne bildeten einen von der PDS tolerierten Übergangssenat. Die Neuwahl soll am 21. Oktober stattfinden.
Der Bruch der Senatskoalition zahlt sich laut Berliner Morgenpost für die SPD zunehmend aus. Unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage hieß es, dass sich immer deutlicher eine rot-rote Koalition mit der PDS abzeichne.
Wäre gestern gewählt worden, hätte die SPD 34 Prozent, die CDU 28 Prozent, die PDS 18 Prozent der Stimmen bekommen, die Grünen lägen bei 9 Prozent. Die FDP wäre mit 8 Prozent ins Parlament zurückgekehrt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen