: Böll-Stiftung wehrt sich
„Spiegel“ berichtet über „Zweckentfremdung“ von Bundeszuschüssen. Stiftung weist Vorwürfe zurück
BERLIN taz ■ Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung wehrt sich gegen den Vorwurf, sie habe ihre Mitarbeiter zu hoch bezahlt und die Grünen bei der Vermietung von Tagungsräumen in unerlaubter Weise begünstigt. „Von einer Privilegierung oder Selbstbedienung kann absolut keine Rede sein“, sagte Stiftungsvorstand Ralf Fücks der taz.
Der Spiegel hatte berichtet, aus Sicht des Bundesrechnungshofs habe die Stiftung Bundeszuschüsse „zweckentfremdet“. So seien Angestellte nach dem Westtarif bezahlt worden, obwohl für sie der niedrigere Osttarif gelten müsse.
Fücks sagte, zwischen 1997 und 2000 habe die Stiftung ihre Mitarbeiter tatsächlich einheitlich nach West-tarif bezahlt. Dieser sei aber unter dem gelegen, „was wir als politische Stiftung an Osttarifen hätten zahlen dürfen“. Den Steuerzahlern sei also kein Schaden entstanden. Die Böll-Stiftung zahle ihren Mitarbeitern sogar weniger als vergleichbare Institutionen.
Der Spiegel berichtete auch, die Stiftung habe den Grünen erhebliche Preisnachlässe bei der Anmietung von Tagungsräumen gewährt. Dies sei möglicherweise eine „unzulässige Parteispende“. Auch das wies Fücks zurück. Die bis zum Vorjahr gültige Mietpreisliste habe einen ermäßigten Satz für gemeinnützige Organisationen vorgesehen. Auch die Grünen hätten aber stets für alle Unkosten aufkommen müssen. „Um jedem Vorwurf aus dem Weg zu gehen“, seien politische Parteien inzwischen von der Ermäßigung ausgenommen. LKW
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