: Front gegen Friedensplan
Mazedonisches Parlament debattiert Verfassungsänderungen. Regierungspartei droht mit Ablehnung der Reformen. Waffenernte jetzt in der Warteschleife
SKOPJE dpa ■ Das mazedonische Parlament hat seine Debatte über den Friedensplan nach zwei Tagen Unterbrechung mit scharfer Kritik slawisch-mazedonischer Politiker an dem Reformpaket fortgesetzt. Parlamentspräsident Stojan Andov eröffnete die Sitzung am späten Vormittag. Präsident Boris Trajkovski oder Vertreter der Regierung erschienen nicht. Ein Vertreter der mazedonisch-nationalistischen Partei VMRO-VMRO kündigte an, seine Partei werde gegen den Reformplan stimmen.
Die Abgeordneten beraten über das Rahmenabkommen für mehr Rechte der albanischen Volksgruppe.
Parlamentspräsident Andov soll sich für seine Aussetzung der Parlamentsdebatte über den Friedensplan einem Misstrauensantrag stellen. Das erklärten Vertreter der mazedonischen Albanerparteien PDP und DPA und die Sozialdemokratische Union SDSM. Andov hatte die Rückkehr aller Vertriebenen zur Bedingung für weitere Beratungen über den Friedensplan gemacht, dann aber für gestern eine neue Sitzung einberufen.
Unterdessen erklärte Nato-Sprecher Mark Laity, vor einer Entscheidung des Parlamentes werde die Nato-Truppe Task Force Harvest keine weiteren Waffen einsammeln. Bundesaußenminister Joschka Fischer wollte sich noch gestern und am Mittwoch in Mazedonien über den Verlauf des Friedensprozesses informieren.
Trotz Verzögerungen hoffe die deutsche Regierung auf einen Durchbruch bei den Beratungen des Parlaments, sagte ein Sprecher in Berlin. Ein Durchbruch werde gebraucht, um die „enge Verzahnung zwischen den politischen Schritten im Friedensprozess hinzubekommen“.
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