: Rassismus nachgegeben
■ Flüchtlingsrat appelliert wegen Zuwanderungsgesetz an Innenminister Buß
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat sich mit einem dringenden Appell an Innenminister Klaus Buß (SPD) und den SPD-Landesverband gewandt und diese um Einflussnahme bei Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und bei der SPD-Bundestagsfraktion gebeten. Der Rat fürchtet massive Verschlechterungen im Flüchtlingsrecht, wenn Schilys Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz den Bundestag passiert.
Der Gesetzentwurf widerspreche in zentralen Punkten der „bis dato von Schleswig-Holstein vertretenen Migrations- und Flüchtlingspolitik“, so der Rat. So werde die Schutzlücke für Opfer nichtstaatlicher Verfolgung „noch weiter aufgerissen“, und Tausende heute geduldeter Flüchtlinge könnten in die Illegalität getrieben werden. Auch die zeitlich unbegrenzte Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge sei „inakzeptabel“.
Der Gesetzentwurf, so der Rat, gebe fremdenfeindlichen und ras-sistischen Strömungen nach: „Es handelt sich um die gravierendste Verschärfung seit dem so genannten ,Asylkompromiss' 1992.“ Da es angesichts der Komplexität und des „Hau-Ruck-Verfahrens“ zum Ende der Legislaturperiode aber nicht möglich sei, dem Entwurf „die gravierendsten Giftzähne zu ziehen“, müsse ihm „eine klare Absage“ erteilt werden.
Heike Dierbach
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