: Druckverzicht vereinbart
Stasi-Akten-Beauftragte Birthler und Innenminister Schily unterhielten sich erstmals über den Fall Kohl
BERLIN dpa ■ Innenminister Otto Schily (SPD) und die Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler sind im Grundsatzstreit über die Herausgabe von Stasi-Akten zu einer Verständigung bereit. Schily sagte gestern, bei einer Unterredung hätten sich Birthler und er geeinigt, auf gegenseitigen Druck zu verzichten. Beide seien sich einig, dass der Opferschutz bei der Aufarbeitung von Stasi-Akten seine Bedeutung habe. Schily teilt auch Birthlers Sorge, dass in den Opferschutz Personen eingerechnet würden, die nicht als Opfer zu werten seien.
Eine Klage Helmut Kohls gegen die Herausgabe seiner Akten hatte den Streit über den Umgang mit Stasi-Akten von prominenten Stasi-Opfern ausgelöst. Schily will, dass solche Akten geschlossen bleiben. Birthler verteidigt dagegen die Herausgabe von Prominentenakten, so weit sie nicht das Privatleben betreffen. Das Kohl-Verfahren wird demnächst am Bundesverwaltungsgericht verhandelt.
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