: Grüner Streit um Bündnisfall
BERLIN dpa ■ Die Grünen-Spitze hat sich gegen den Eindruck gewandt, dass der innerparteiliche Widerstand gegen eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einem US-Vergeltungsschlag wächst. Es gebe kritische Stimmen gegenüber einer solchen Beteiligung, sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch gestern. Doch er habe sich über die große Geschlossenheit gefreut.
Der Grünen-Parteirat habe das Positionspapier zum Nato-Beschluss einstimmig verabschiedet. Darin heißt es, die Grünen könnten angesichts der Terroranschläge auf US-Bürger der Erklärung des Bündnisfalls durch die Nato „nicht widersprechen“. In der Fraktion habe es lediglich drei Gegenstimmen gegeben. „Das waren weniger als beim Mazedonien-Einsatz.“
In der Bild-Zeitung hatten mehrere Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, sie würden einer Bundeswehrbeteiligung nicht zustimmen. Den grünen Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann zitierte das Blatt mit den Worten: „Ich halte die Entscheidung für absolut falsch. Auf diese Anschläge mit Krieg zu antworten, entspricht nicht dem Geist des Nato-Vertrags.“ Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte: „Künftige Anschläge müssen vermieden werden – ich habe aber erhebliche Zweifel, ob ein Krieg die richtige Lösung ist.“ Thüringens Grünen-Chefin Astrid Rothe habe den Beschluss der Nato als „ausgesprochen bedenklich“ bezeichnet. Bereits am Donnerstag hatte die Grünen-Spitze erklärt, sie sehe in ihrer Zustimmung keinen „Blankoscheck“ für einen Militäreinsatz der Bundeswehr.
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