: Grüner Streit um Bündnisfall
BERLIN dpa ■ Die Grünen-Spitze hat sich gegen den Eindruck gewandt, dass der innerparteiliche Widerstand gegen eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einem US-Vergeltungsschlag wächst. Es gebe kritische Stimmen gegenüber einer solchen Beteiligung, sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch gestern. Doch er habe sich über die große Geschlossenheit gefreut.
Der Grünen-Parteirat habe das Positionspapier zum Nato-Beschluss einstimmig verabschiedet. Darin heißt es, die Grünen könnten angesichts der Terroranschläge auf US-Bürger der Erklärung des Bündnisfalls durch die Nato „nicht widersprechen“. In der Fraktion habe es lediglich drei Gegenstimmen gegeben. „Das waren weniger als beim Mazedonien-Einsatz.“
In der Bild-Zeitung hatten mehrere Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, sie würden einer Bundeswehrbeteiligung nicht zustimmen. Den grünen Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann zitierte das Blatt mit den Worten: „Ich halte die Entscheidung für absolut falsch. Auf diese Anschläge mit Krieg zu antworten, entspricht nicht dem Geist des Nato-Vertrags.“ Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte: „Künftige Anschläge müssen vermieden werden – ich habe aber erhebliche Zweifel, ob ein Krieg die richtige Lösung ist.“ Thüringens Grünen-Chefin Astrid Rothe habe den Beschluss der Nato als „ausgesprochen bedenklich“ bezeichnet. Bereits am Donnerstag hatte die Grünen-Spitze erklärt, sie sehe in ihrer Zustimmung keinen „Blankoscheck“ für einen Militäreinsatz der Bundeswehr.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
