Grüne ohne Profil
Nach den Wahlen in Hamburg offenbart sich das ganze Dilemma der Berliner Grünen
Nach der Wahlniederlage der Grünen in Hamburg stehen die Berliner Grünen vor einem politischen Spagat. „Die Innere Sicherheit wird auch von den Berliner Wählern inzwischen als zweitwichtigstes Thema angesehen“, sagte gestern die grüne Spitzenkandidatin Sibyll Klotz.
Klotz kündigte an, dass die Grünen künftig noch stärker darauf hinweisen müssten, welche Maßnahmen sie für richtig erachteten und welche nicht. Als Beispiel nannte sie die 13 Millionen Mark an zusätzlichen Mitteln für Polizeiaufgaben, die auch ihre Partei im Senat mitgetragen hat. Rasterfahndungen oder Regelanfragen bei Visaanträgen seien allerdings problematisch.
Genau da liegt aber das Problem der Grünen: Sie zeigen gegenüber dem Koalitionspartner zu wenig Profil. Während sich Klotz’ Statements bisweilen so anhören, als befände sich die Partei noch in der Opposition, beweisen die grünen Vertreter auf der Regierungsbank Koalitionstreue. Weder die Rasterfahndung noch der geplante Bundeswehreinsatz im Innern wird von Justizsenator Wolfgang Wieland kritisiert. Das ist eine Glaubwürdigkeitslücke, die in Hamburg zur Abstrafung durch die Stammwähler geführt hat.
Für den Berliner Landesvorsitzenden der Grünen, Till Heyer-Stuffer, ist klar, dass die einzige Chance der Grünen nur darin liegen kann, „eine grüne Politik den Verschärfungen entgegenzusetzen“. „Gegen die Rasterfahndung und den geplanten Bundeswehreinsatz müssen wir vorgehen“, sagte Heyer-Stuffer zur taz. Gespräche mit den Vertretern der Grünen im Senat werden dazu allerdings noch nicht geführt.
Gleichwohl warnte Klotz gestern davor, das Hamburger Wahlergebnis einfach auf Berlin zu übertragen. In Hamburg seien Themen wie Innere Sicherheit und Kriminalität auch schon vor den Terroranschlägen in den USA beherrschend gewesen. In Berlin gebe es weder eine offene Drogenszene noch so eine hohe Kriminalität wie an der Elbe, die der „Schill“-Partei aus dem Stand 20 Prozent der Stimmen eingebracht hätten. UWE RADA
