: streit um bundeswehreinsatz
Körting wendet Spannungsfall im Senat ab
Die Bundeswehr wird vorerst doch nicht für den zivilen Objektschutz herangezogen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte gestern in der Sitzung des Senats nach Angaben eines Sprechers, „derzeit“ besitze der Senat keine Erkenntnisse über eine akute Gefährdungslage. Auf Wunsch der grünen Senatoren hatte Körting über rechtliche Grundlagen eines Bundeswehreinsatzes im Inneren berichtet, der nur im Spannungs- oder Verteidigungsfalle sowie im Fall eines inneren Notstandes zulässig ist. Diese lägen derzeit nach Auffassung des Innensenators nicht vor, sagte der Senatssprecher Helmut Lölhöffel. Körting hatte am Montag einen Einsatz der Bundeswehr vorgeschlagen. Ganz ausgeschlossen bleibt dies nicht: Falls sich die Lage krisenhaft zuspitze, so der Sprecher, müsse nach Ansicht Körtings geprüft werden, ob die Voraussetzungen für einen Schutz öffentlicher Einrichtungen durch die Bundeswehr gegeben seien.
Über die Situation nach einem Vergeltungsschlag der USA sei jedoch nicht geredet worden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nannte es „die Pflicht eines Innensenators, sich auf alle Situationen vorzubereiten“. Der stellvertretende Senatssprecher Albert Eckert sagte, die Grünen hätten den Rückzieher „mit Befriedigung zur Kenntnis genommen“. Die grüne Spitzenkandidatin Sibyll Klotz hatte einen Einsatz der Armee strikt abgelehnt. SAND
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