: Erste Verliererinnen
■ Neur Zeitplan: Senat soll jetzt bis spätestens Mitte November stehen
Jetzt dauert es doch länger: CDU-Bürgermeisterkandidat Ole von Beust rechnet damit, bis spä-testens Mitte November den neuen Senat präsentieren zu können. Damit ist er von seinem ursprünglichen Zeitplan abgerückt, schon zur ersten Bürgerschaftssitzung am 10. Oktober die neue Senatsmannschaft vorzustellen. Vorerst bleibt die rot-grüne Regierung demnach im Amt und gilt auch als „voll geschäftsfähig“.
Es gibt kein fixes Datum, bis wann ein neuer Senat stehen muss. Theoretisch könnte monatelang verhandelt werden, und die Runde-Regierung in der Zwischenzeit nach wie vor rot-grüne Politik machen – die dann allerdings in der Bürgerschaft an den neuen Mehrheitsverhältnissen scheitern dürfte. Gescheitert ist auf jeden Fall jetzt schon der Haushalt für das kommende Jahr, den SPD-Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) im Juni als Entwurf ins Parlament eingebracht hatte. Der ist nun reif für den Reißwolf. Die neue Schwerpunktsetzung, die vor allem die CDU im Vorfeld angekündigt hatte, macht einen neuen Entwurf durch den Rechtsblock notwendig: Die Finanzierung seiner politischen Vorhaben über den Verkauf öffentlicher Unternehmen ist schließlich eine komplette Umkehrung der Finanzpolitik, die der amtierende Senat betrieben hat.
Bis auf den Termin der Konstituierung ist der Zeitplan für die weiteren Bürgerschaftssitzungen noch offen, da er erst vom Parlament beschlossen werden muss. Klar ist dagegen, dass auch künftig 121 Abgeordnete in der Bürgerschaft sitzen werden – darunter nur noch 36 Frauen im Unterschied zu 44 in der vergangenen Legislaturperiode. Die GAL hat mit 54 Prozent den höchsten Frauenanteil, die Schill-Partei mit 12 Prozent den niedrigs-ten. „Die Frauen haben jetzt schon verloren“, stellte die Noch-Gleichstellungssenatorin Krista Sager (GAL) fest. Peter Ahrens
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