: Liberale Krakelschrift
■ Rechtsblock sondiert zur Inneren Sicherheit: Schill kann zufrieden sein
FDP-Chef Rudolf Lange sieht „die liberale Handschrift sehr gewährleistet“, und das sieht nach dem zweiten Tag der Sondierungsgespräche genannten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Schill-Partei und FDP so aus: Es wird geschlossene Heime für jugendliche Straftäter geben, die Polizei wird „massiv aufgestockt“, die erlebnispädagogischen Reisen abgeschafft, neben der Polizei wird ein „uniformierter kommunaler Ordnungsdienst“ eingeführt, der in den Straßen patrouillieren soll, und die Rote Flora wird geräumt, „falls aus ihr Straftaten begangen werden“, wie CDU-Bürgermeisterkandidat Ole von Beust gestern Nachmittag vor der Presse formulierte.
Die Forderungen von Ronald Schill bei der Inneren Sicherheit sind damit weitgehend auch von CDU und FDP akzeptiert, einen Rückzieher musste der Politrichter lediglich bei seinem Programmpunkt machen, das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf 12 herabzusetzen. „Das war mit der FDP nicht machbar, das müssen wir akzeptieren.“ Aber dies wäre ohnehin Bundesrecht gewesen und von Hamburg gar nicht durchsetzbar. Außerdem „ist es nur eine von unseren 80 Forderungen“, sagt Schill.
Besprochen habe man auch das Thema Obdachlose in der Innenstadt, so von Beust – hier war Schill am Wochenende vorgeprescht mit dem Plan, Bettler aus der City zu vertreiben. Eine richtige Abfuhr hat er sich auch hier bei CDU und FDP nicht eingehandelt. Man sei sich einig, dass „aggressive Belästigung und Übernachtung auf öffentlichen Plätzen nicht hinnehmbar“ seien, sagte von Beust. Allerdings müssten auch Hilfsangebote ausgebaut werden.
Fazit von FDP-Chef Lange: Jetzt gebe es aus seiner Sicht kaum noch einen Grund, warum der Landesvorstand, der gestern Abend tagte, ihn nicht auch offiziell zu Koalitionsverhandlungen beauftragen sollte. Peter Ahrens
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