Die bombige Entschuldigung

Der Senatsbaudirektor Hans Stimmann leugnet erst und entschuldigt sich dann für Bomben-Zitat. CDU fordert dennoch Rücktritt. WBM-Aufsichtsrat will heute über Stimmanns Zukunft diskutieren

von UWE RADA

Nach seiner Äußerung gegenüber US-Investoren, jemand müsse auf die Rathauspassagen eine Bombe schmeißen, rudert Senatsbaudirektor Hans Stimmann zurück. „Ich bedaure, dass in der Hitze der Debatte der Ausdruck ‚Bombe werfen‘ gefallen ist“, heißt es in einer Erklärung Stimmanns vom Dienstag abend. „Dieser Ausdruck hat in einer städtebaulichen Debatte nichts zu suchen. Ich möchte mich entschuldigen, dass dieser Ausdruck in dem Arbeitsgespräch von mir ausgesprochen wurde.“

Wie von der taz berichtet, hatte Stimmann den Ausdruck bei einem Investorentreffen gegenüber zwei Vertretern des US-Handelsriesen Wal-Mart gebraucht. Der möchte in den Rathauspassagen in Mitte seine zweite Filiale errichten. Anwesend bei dem Treffen am 26. September waren unter anderen auch der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sowie Vertreter eines Architektenbüros.

Die Entschuldigung war allerdings erst die zweite Reaktion des Senatsbaudirektors. Noch am Vormittag ließ Hans Stimmann über seinen persönlichen Referenten eine erste Erklärung verbreiten, in der es hieß: „Die Aufforderung, eine Bombe auf die Rathauspassagen zu schmeißen, ist weder in diesem Gespräch noch bei einer anderen Gelegenheit ausgesprochen worden.“ Stimmanns Entschuldigung erfolgte erst nach einem Krisengespräch in der Senatsbauverwaltung, die am Dienstagnachmittag stattgefunden hatte.

Für die CDU ist der Senatsbaudirektor auch nach der Entschuldigung nicht haltbar. „Wir bleiben dabei: Stimmann muss zurücktreten“, sagte CDU-Generalseketär Joachim Zeller der taz: „Stimmann ist ein Risiko für die Stadt.“ Wenn Berliner Staatssekretäre sich als derart investitionsfeindlich erwiesen, müsse man sich nicht wundern, dass Berlin wirtschaftlich so abgehangen sei. Er forderte Stimmann zudem auf, sich auch bei den Bewohnern der Rathauspassagen zu entschuldigen.

Auch für die PDS ist es mit der Entschuldigung nicht getan. Nachdem die Landesvorsitzende Petra Pau bereits am Dienstag erklärt hatte, Stimmann habe sich disqualifiziert, forderte gestern der baupolitische Sprecher der Partei, Bernd Holtfreter, Stimmann müsse den Widerspruch zwischen seinen beiden Erklärungen aufklären. Mit der Entschuldigung könne er zudem „das politische Problem nicht aus der Welt schaffen“. Der Grund: Die „unglaubliche Äußerung“ sei nicht, wie von Stimmann behauptet, in der „Hitze der Debatte“ gefallen, sondern vor amerikanischen Investoren.

Dass eine Entschuldigung des Senatsbaudirektors nicht reicht, könnte sich schon heute in der Sitzung des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft Mitte zeigen. CDU-General Joachim Zeller, als Bezirksbürgermeister von Mitte selbst in dem Gremium, kündigte an, dort erörtern zu lassen, ob Stimmann als Aufsichtsratsmitglied noch tragbar sei. „Stimmann“, so Zeller, „hat sich extrem geschäftsschädigend verhalten.“