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■ Sondierungsgespräche: Rechtsblock ist sich fast einig bei Drogen und Justiz
Auch bei der dritten Runde der Beschnupperungsgespräche der künftigen Hamburger Regenten sprach FDP-Chef Rudolf Lange von einer „deutlichen liberalen Hamdschrift“. Denn er sei hart geblieben bei seiner Forderung, weiche Drogen zu legalisieren. Weil aber Bald-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) findet, „wir haben schon mit den legalen Drogen genug zu tun“, gab es bei dem Thema keine Einigung. Auch Ronald Schill ist – entgegen früherer Aussagen – gegen eine Legalisierung, und so wird die liberale Handschrift eher unleserlich bleiben.
Trotzdem: „Ich habe ein gutes Gefühl“, sagte FDP-Chef Rudolf Lange und wird das wohl an seine Parteikollegen weiterkuscheln, die ihn beim Parteitag am Montag erst noch offiziell mit Koalitionsverhandlungen beauftragen müssen.
Sollte die kommen, wird sie in Druckbuchstaben ein Ende der akzeptierenden Drogenarbeit diktieren: Denn nach dem Grundsatz „alle Hilfe für Süchtige, alle Härte gegen Dealer“ soll es zwar zusätzliche Fixerstuben geben, aber sie sollen alle ausstiegsorientiert arbeiten. Die Heroinambulanz soll zwar kommen, „aber nicht im geplanten Umfang“, kündigte Ole von Beust an. Die CDU hatte 100 Probanden stets für ausreichend gehalten, geplant sind 260.
Beim Straf- und Maßregelvollzug sollen strengere Maßstäbe für Begnadigungen und Lockerungen eingeführt werden, „Gefängniszellen, die komfortablen Wohnzimmern gleichen“ findet von Beust untragbar. Das heiße aber nicht, fügt er hinzu, dass bei Gefängnissen künftig das Prinzip der Unwirtlichkeit gelten solle. Besondere Härte soll künftig für Straftäter organisierter Kriminalität gelten, sie sollen gesondert untergebracht werden und Kontakte nach außen nur unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen haben.
Außerdem ging es gestern auch um Wirtschaft und Finanzen. Einig ist sich der Rechtsblock bei Olympia, dem zügigen Ausbau Altenwerders, der Elbvertiefung und einer Film- und Medienakademie. Welche städtischen Unternehmen verkauft werden sollen, ist noch unklar. Ebenso wie der Zuschnitt der Behörden. Auch die Themen Soziales, Gesundheit und Kultur bleiben den eigentlichen Koalitionsverhandlungen vorbehalten, die am Dienstag beginnen sollen. san
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