: Spezialdatei gegen Terror und Geldwäsche
Finanzminister Eichel will Bankkonten zentral erfassen und Meldestelle für Geldwäscheverdacht einrichten lassen
BERLIN taz ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will Geldwäsche und Terrorismus besser bekämpfen. Er legte gestern ein Maßnahmepaket vor, in dem unter anderem geplant ist, dass künftig die Konten aller Bürger mit Namen und Datum der Kontoeröffnung, aber ohne Kontostand in einer zentralen Datei beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) registriert werden sollen. Ermittelt eine Behörde wegen des Verdachts der Geldwäsche oder des Terrorismus, soll künftig diese „Konten-Evidenzzentrale“ abgefragt werden.
Beim Bundesfinanzministerium will Eichel zudem eine bundesweite Meldestelle für Verdachtsanzeigen auf Geldwäsche einrichten. Dort sollen von den Banken gemeldete Verdachtsfälle gesammelt werden, die bisher nur an die Justiz-, Zoll- oder Polizeibehörden der einzelnen Bundesländer gehen.
Zudem soll das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel künftig „in schwierigen Marktsituationen“ zur Untersagung oder Beschränkung von so genannten Leerverkäufen ermächtigt werden. Bei Leerverkäufen spekulieren Investoren auf fallende Kurse, im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das World Trade Center wurde der Verdacht geäußert, dass sich Terroristen durch Leerverkäufe bereichert hätten.
Das Maßnahmepaket Eichels bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Es soll im November ins Kabinett und dann in der ersten Hälfte des kommenden Jahres endgültig verabschiedet werden.
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