Beirat Mitte ist beim Beirat dabei
■ Dem Planungsbeirat Remberti-Kreisel steht nichts mehr im Wege
Der Beirat Mitte hat entschieden: Die Stadtteil-PolitikerInnen werden sich am geplanten „Gestaltungsbeitrat“ um die Zukunft des Remberti-Kreisels beteiligen – auch wenn sie dafür lieber das Wort „Planungsbeirat“ verwendet wissen wollen. „Es geht schließlich um Planung“, sagt Ulrike Hiller (SPD), die als Sprecherin des Beirats Mitte in das neue Gremium gehen wird. Keine Haarspalterei: Sie und ihr Stellvertreter wollen tatsächlich mitentscheiden und nicht als Feigenblatt für eine Verwaltungsentscheidung herhalten.
Zwei Bedingungen hat Bausenatorin Christine Wischer (SPD) genannt, als sie im Mai auf wütende Anwohnerproteste mit der Schaffung des Gremiums reagierte: Die Straße muss vierspurig bleiben und der Beirat hat nur ein halbes Jahr Zeit, so dass der Bebauungsplan für die geplante „Stadtreparatur“, wie mit der CDU vereinbart, noch vor der nächsten Wahl verabschiedet werden kann.
„Autobahnzubringer“ versus „Stadtstraße“ sind die Schlagwörter, unter denen die unterschiedlichen Konzeptionen zusammengefasst werden. Das Stadtplanungsamt hat mit seinem Vorentwurf einem reibungslosen Autoverkehr Priorität eingeräumt. Danach sollen die Fahrbahnen ausgebaut und der Concordia-Tunnel aufgeweitet, die Straßenränder geschlossen bebaut werden. Der Beirat fordert dagegen einen Teilabriss der Hochstraße, den Rückbau der Fahrbahnen zu Gunsten von breiten Fußwegen und Vorgärten, bessere Anschlüsse der Straßen aus dem Stadtteil und den Verzicht auf die Umfahrung der Schleifmühle und auf die Tunnel-Aufweitung.
Der neue Planungsbeirat soll nun einen alternativen Vorschlag zur Behördenplaung erarbeiten, der die Interessen der AnwohnerInnen berücksichtigt. Neben den Beiräten und Ortamtsleiter Robert Bücking werden zwei Mitglieder der Bürgerinitiative Rembertikreisel teilnehmen sowie Vertreter von Handels- und Architektenkammer, Bau- und Wirtschaftsressort und der Bürgerschaftsfraktionen. Moderieren soll die Runde eine unabhängige Beratungsfirma von außerhalb, die ebenso vom Bauressort bezahlt wird wie geplante Konferenzen mit Experten zu den Themen Immobilien, Gewerbe, Wohnqualität und Verkehr.
Für Hiller ist vor allem der enge Zeitplan problematisch. „Aber der Beirat Mitte hat einstimmig für eine Teilnahme gestimmt“, sagt sie, „das ist doch ein eindeutiges Mandat mitzumachen.“ Und selbst die Forderungen des Stadtteil-Parlaments trägt ein breite Mehrheit von neun Stimmen gegen die drei der CDU. Jan Kahlcke
