: Liberale Grausamkeiten
■ FDP-Parteitag stimmt dem Mitregieren im Rechtsblock mit Schwarz-Schill zu
Am Ende siegte das politische Kalkül. Nach mehr als dreistündiger und lebhafter Debatte stimmte am Montagabend der FDP-Landesparteitag mit fast 73 Prozent letztlich deutlich einem Bündnis mit CDU und Schill-Partei zu. In geheimer Abstimmung im Bürgerhaus Wilhelmsburg votierten 88 Delegierte für und 29 gegen den Koalitionsvertrag und die Verteilung der Senatorenposten. Die Bildung der Rechtskoalition ist damit von allen drei Parteien abgesegnet. Der Wahl von Ole von Beust (CDU) zum Ers-ten Bürgermeister und der Zustimmung zum Rechts-Senat durch die Mehrheit der Bürgerschaft am 31. Oktober steht damit nichts mehr im Wege.
Es sei eine „historische Entscheidung, nach zehn Jahren wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen“, freute sich Spitzenkandidat und designierter Schulsenator Rudolf Lange. Viele Freidemokraten bezweifeln jedoch, dass die Partei mit einem einzigen Senator im Rechtsblock mit den großen Partnern CDU und Schill Profil gewinnen könne.
Ole von Beusts knallharte Haltung bei der Senatorenverteilung sei ein schlechtes Zeichen. Zudem sage die Koalitionsvereinbarung nicht „konkret, wo umgeschichtet und wo gespart werden soll“, mahnte der frühere Fraktionschef Frank-Michael Wiegand: „Die Grausamkeiten kommen erst noch. Der Keim für Konflikte ist gelegt.“
Eine Schlüsselrolle komme jetzt der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu. Wegen der geringen Präsenz im Senat müsse von Beust Senatsentscheidungen um so enger mit den Parlamentariern abstimmen, meinte der Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, der gerne Fraktionschef werden möchte. lno/smv
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
