: Druck auf Diepgen wächst
CDU-Bundestagsfraktionschef Merz fordert personelle Erneuerung der Berliner Union. Landeschef Diepgen soll nicht in Mitte für den Bundestag kandidieren
Die Luft für den CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen wird immer dünner. Die Vorstellungen des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters, im nächsten Jahr für den Bundestag zu kandidieren, stoßen in der nach der Wahlniederlage angeschlagenen Partei auf Kritik. CDU-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz forderte am Wochenende die Berliner Partei zu einer personellen Erneuerung auf. Merz ließ kaum Zweifel aufkommen, dass Diepgens Tage gezählt sind. Die Berliner Christdemokraten seien gut beraten, ihre Rolle in der Bundesrepublik neu zu definieren und dies mit neuen Köpfen zu verbinden.
Merz nahm damit zu Berichten Stellung, der CDU-Landesvorsitzende Diepgen wolle sich im Wahlkreis Mitte um ein Bundestagsmandat bewerben. Bei der letzten Bundestagswahl hatte dort Unions-Bundestagsfraktionsvize Günter Nooke (CDU) kandidiert. Fraktionschef Merz sagte, er hoffe, dass Nooke eine Chance bekomme, im kommenden Herbst nach der Wahl in den Bundestag zurückzukehren.
Nooke sagte, eine Kandidatur Diepgens sowie eine Bestätigung des gescheiterten Spitzenkandidaten Frank Steffel als Fraktionschef im Abgeordnetenhaus wären das falsche Signal, wenn die CDU neue Wähler gewinnen wolle. Eine CDU, die Hauptstadtunion sein wolle, müsse auch personell offen sein für Lösungen von außen.
Diepgen werde „in den nächsten Jahren“ eine personelle Erneuerung in der Landespartei möglich machen. Diepgen war erst im Mai – kurz vor seinem Sturz als Regierender Bürgermeister im Zuge der Parteispenden- und Bankenaffäre – bis Frühjahr 2003 als Landesvorsitzender wieder gewählt worden. Zuvor war der langjährige CDU-Fraktionschef und Diepgen-Vertraute Klaus Landowsky zurückgetreten.
Der Vorsitzende des größten Berliner Ortsverbandes Dahlem schlug einen Parteitag für Frühjahr 2002 vor. Der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Kai Wegner, sprach sich für eine Neuwahl der CDU-Spitze aus. Er hätte sich gefreut, wenn Diepgen Verantwortung für die Niederlage übernommen hätte, so Wegner. Diepgen begründet sein Festhalten am Posten des Landesvorsitzenden damit, dass er die christdemokratische Partei nicht „in diesem Zustand“ an einen Nachfolger übergeben wolle.
ROT
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