Bundestag vor Kriegsvotum

Vielleicht schon nächste Woche muss der Bundestag über einen direkten Militärbeitrag Deutschlands zum Krieg in Afghanistan entscheiden. Eine konkrete Anforderung der USA liegt noch immer nicht vor

BERLIN rtr ■ Die Entscheidung über einen direkten Militärbeitrag Deutschlands zu den US-Angriffen in Afghanistan steht möglicherweise schon nächste Woche an. In Regierungskreisen galt es gestern als wahrscheinlich, dass schon nächste Woche eine Entscheidung über die von Bundeskanzler Schröder (SPD) mehrfach angekündigte militärische Unterstützung der USA fallen wird. Die Bild-Zeitung zitierte ein ungenanntes Kabinettsmitglied mit den Worten: „Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags wird in der nächsten Woche Klarheit herrschen.“ Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ließ diese Option offen. Über einen Bundeswehreinsatz außerhalb des Nato-Gebietes müsste der Bundestag entscheiden.

Umfang und Details eines möglichen Bundeswehreinsatzes an der Seite der USA sind bisher nicht bekannt. Ausgelöst durch allgemeine Andeutungen Schröders war in den vergangenen Wochen über den Einsatz von Sanitätern, Aufklärungsflugzeugen, ABC-Spürpanzern vom Typ „Fuchs“ sowie von Eliteeinheiten des „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK) spekuliert worden.

Vizeregierungssprecherin Charima Reinhardt sagte, Schröder werde nach seiner Rückkehr aus Asien möglicherweise in der kommenden oder der übernächsten Woche die Partei- und Fraktionschefs über neue Entwicklungen in der Terrorismusbekämpfung informieren.

Reinhardt sagte, weder im Verteidigungsministerium noch im Kanzleramt liege eine konkrete Anforderung der USA vor. An Spekulationen über „Art, Umfang und Zeitpunkt eines Einsatzes“ beteilige sich die Regierung nicht. Scharping sagte im Rundfunk: „Es gibt keinen veränderten Sachstand, also keine operativ konkretisierte Anforderung (der USA) und folglich auch keinen Bedarf, etwas zu entscheiden, jedenfalls nicht heute, nicht morgen, nicht diese Woche.“

Als Nato-Mitglied ist Deutschland grundsätzlich verpflichtet, den USA im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Möglichkeiten Beistand zu leisten. Schröder hatte wiederholt bekräftigt, dass er den Bundestag in die Entscheidung einbeziehen wird. Das muss generell vor der Entsendung von Soldaten außerhalb des Nato-Gebietes geschehen. Eine Ausnahme gilt bei „Gefahr im Verzug“.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte zuvor deutlich gemacht, dass sich der Bundestag mit einem möglichen Afghanistanmandat frühestens Anfang November befassen würde. In mehreren Fraktionen hieß es gestern, es gebe noch keinen Vorlauf für eine entsprechende Entscheidung des Parlaments. Struck sagte der Hannoverschen Allgemeinen mit Blick auf koalitionsinterne Kritiker der US-Angriffe, die rot-grüne Koalition werde für einen deutschen Beitrag eine eigene Mehrheit haben.